Donnerstag, 7. April 2022
TOP 9 Antrag “Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern”, Drs. 20/1101
Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.
TOP 16 a) Antrag “Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen”, Drs. 20/1117
Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden.
TOP 16 b) Antrag “Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken“, Drs. 20/1330
Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.