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Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com
Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com

DIE LINKE vom 31.05. bis 02.06.2017 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

 

Mittwoch,31.05.2017
TOP 6.d) Antrag „Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG stärken“, Drs. 18/8657

Die DEG, eine der größten europäischen Entwicklungsbanken, finanziert viele zweifelhafte Projekte in Entwicklungsländern, entzieht sich bisher aber einer wirksamen öffentlichen Kontrolle und Regulierung. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die öffentliche Rechenschaftspflicht und das entwicklungspolitische Mandat der DEG zu stärken.

TOP 6.e) Antrag „Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren – UN-Treaty-Prozess unterstützen“, Drs. 18/12366

Der Antrag unterstützt den UN-Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat zur verbindlichen Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen. Die Bundesregierung soll sich konstruktiv am Prozess beteiligen, sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten und nicht der Unternehmen einsetzen und ein nationales Gesetz gemäß den Forderungen des Treaty vorlegen.

TOP 6.f) Antrag „Globalabkommen mit Mexiko stoppen“, Drs. 18/...

Die Verhandlungen über die Aktualisierung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko sollen ausgesetzt werden. Seit Bestehen des Abkommens haben sich die sozialen Probleme in Mexiko massiv verstärkt und die Kriminalitätsrate ist stark gestiegen. DIE LINKE fordert eine unabhängige menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung des Abkommens und ein entwicklungsförderliches Handelsmandat statt einer Vertiefung des Freihandels.

TOP 7. Antrag „Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“, Drs. 18/...

Die Vermögensteuer soll angesichts der hohen und zunehmenden Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab einem Nettoprivatvermögen von einer Million Euro bzw. ab einem Nettobetriebsvermögen von fünf Millionen Euro wieder erhoben werden. Hierdurch können beträchtliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielt werden.

TOP 8. Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – „Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“, Drs. 18/...

Die Bundesregierung wird dem Anspruch einer handlungsorientierten, an den universalen Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und weist auf im Außenhandel, in Auslandseinsätzen, in der Flüchtlingspolitik oder im Zuge der Austeritätspolitik begangene Menschenrechtsverletzungen hin.

Donnerstag,01.06.2017
TOP 9.a) Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)“, Drs. 18/...

Mit dem Änderungsantrag werden auf Grundgesetzebene sog. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau ausgeschlossen. Dies umfasst sowohl Netz-ÖPPs als auch Einzel-ÖPPs. Erst dadurch besteht ein umfassender grundgesetzlicher Schutz gegen die Privatisierung der Autobahnen.

TOP 9.b) Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“, Drs. 18/...

Die in Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung enthaltene Änderung des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes sieht vor, dass Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds auch durch sog. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) erfolgen können. Diese Ermächtigung zum Eingehen von ÖPPs wird mit dem Änderungsantrag ersatzlos aufgehoben.

TOP 9.c) Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“, Drs. 18/11165

Autobahnprivatisierungen sollen in allen Varianten ausgeschlossen werden. Der Entwurf der Bundesregierung leistet dies nicht. Bei Privatisierungen droht für die Nutzerinnen und Nutzer zur Erfüllung der privaten Renditeerwartung eine Ausweitung der Mautpflicht bzw. Anhebung der Mauthöhe mit entsprechenden sozialen Auswirkungen. Sinnvolle ökologische Lenkungswirkungen sind indes nicht zu erwarten.

TOP 9.d) Antrag „Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben“, Drs. 18/6875 i.V.m. Antrag „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten“, Drs. 18/7643

Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems entgegen. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zugunsten einer gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Länder abschaffen.

Unter den TOP 11, 12 und 13 befasst sich der Bundestag u.a. mit acht Parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu den Themen Betriebsrenten, Renteneinheit Ost/West und Erwerbsminderungsrente sowie Rentenniveau und Mindestrente:

TOP 11.b) Antrag „Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern“, Drs. 18/11402

TOP 12.a) Entschließungsantrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)“, Drs. 18/...

TOP 12.b) Antrag „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“, Drs. 18/10862

TOP 12.d) Antrag „Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern“, Drs. 18/12087

TOP 13.a) Antrag „Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen“, Drs. 18/12107

TOP 13.b) Antrag „Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen“, Drs. 18/10891

TOP 13.c) Antrag „Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben“, Drs. 18/10471

TOP 13.c) Antrag „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen“, Drs. 18/8610

TOP 15.c) Antrag „Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern“, Drs. 18/8131

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll.

TOP 16.b) Antrag „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“, Drs. 18/7540

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume. Die Frauenhäuser sind seit 40 Jahren auf freiwillige Leistungen angewiesen, was zu finanziellen Unsicherheiten führt. Zugleich ist das Hilfesystem nicht ausreichend. Hier muss der Gesetzgeber endlich eingreifen. Durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe wäre auch der Weg frei für eine verbindlich bundeseinheitliche Finanzierung.

TOP 17. Antrag „Einen armutsfesten, gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen“, Drs. 18/11599

Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht nicht aus, um ein materiell abgesichertes Leben zu führen oder ausreichend für das Alter vorzusorgen. Für beides ist eine deutliche Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn erforderlich.

TOP 19. Bericht nach § 62 Abs. 2 GO-BT zu dem Antrag „Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten“, Drs. 18/10243, 18/12399

DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen. Im federführenden Ausschuss findet seit mindestens zehn Sitzungswochen keine abschließende Beratung zu den Anträgen der Opposition statt. Daher wurde der Bericht zum Stand der Beratungen angefordert.

TOP 21. Antrag „Weltfriedenstag als europäischer Feiertag“, Drs. 18/9587

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als Feiertag in ganz Europa zu begehen. Nach Zahlen der Europäischen Kommission sinkt europaweit der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, bei denen die EU ein positives Bild hervorruft. Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.

TOP 23.a) Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“, Drs. 18/...

Ausnahmen vom Tötungs- und Verletzungsverbot zugunsten von Bauvorhaben sind nicht hinnehmbar und stehen nicht im Einklang mit Natur- und Artenschutzzielen. Die gesetzte Frist für die Errichtung eines Biotopenverbundes konterkariert die eigenen Zielvorgaben, z.B. der Nationalen Biodiversitätsstrategie, deren Umsetzung bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist.

TOP 23.b) Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten“, Drs. 18/…

DIE LINKE will sicherstellen, dass Tierheime auch zukünftig Tierarten, die als invasiv gelten, aufnehmen, halten und vermitteln dürfen. Zudem dürfen Maßnahmen zur Eindämmung invasiver Arten nicht ausschließlich letal erfolgen. Ohne Ausnahmeregelungen für Zoos sind deren Lernauftrag sowie die zukünftige Bestandsplanung gefährdet. Zoos sind weder Verursacher noch Einfuhrpfad für invasive Arten.

TOP 27. Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“, Drs. 18/...

Die Steuerbegünstigung von Autogas muss verlängert werden, denn mit Autogas betriebene Fahrzeuge können einen großen Beitrag zur Reduktion der Luftschadstoffe leisten. Zudem ist das von der Bundesregierung geplante abrupte Ende der Autogasförderung für die Verbraucherinnen und Verbraucher untragbar.

TOP 29. Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte, Drs. 18/8272, 18/…

Die Sonderbeleidigungsdelikte und die Verfolgungsermächtigungen werden abgeschafft. Die unterschiedliche Behandlung der von Beleidigungen Betroffenen muss aufgehoben werden. Weiterhin dürfen staatsanwaltliche Ermittlungen und Strafverfolgung nicht abhängig sein von politischen Entscheidungen, denn damit wird der Grundsatz der Gewaltenteilung durchbrochen.

Freitag, 02.06.2017
TOP 42.a) Antrag „Programm für soziale Gerechtigkeit – Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“, Drs. 18/11796

Der Antrag formuliert im Kern zwei zentrale Kritikpunkte am 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Die Zuständigkeit für den Bericht liegt bei der Bundesregierung. Die politisch für soziale Ungleichheit verantwortliche Instanz soll also berichten und bewerten. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Notwendig ist eine regierungsunabhängige Berichterstattung. Zudem fehlt dem Bericht ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit und Armut. Der Antrag fordert ein solches Programm.

TOP 42.b) Antrag „Kinder und Familien von Armut befreien – Aktionsplan gegen Kinderarmut“, Drs. 18/10628, 18/12454

Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind hinreichend untersucht - was fehlt, sind wirksame Aktivitäten. DIE LINKE fordert einen mehrdimensionalen und mehrjährigen Aktionsplan, um Kindern ein Aufwachsen außerhalb von Armut und mit gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Das Kindergeld soll einheitlich auf 328 Euro erhöht werden.

TOP 42.c) Antrag „Kinderrechte umfassend stärken“, Drs. 18/6042, 18/11886 Buchstabe a

Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen. Der UN-Kinderrechtsausschuss hat mit seinem Bericht vom Januar 2014 erneut auf zahlreiche Defizite in Deutschland hingewiesen. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die strukturellen Mängel zu beseitigen, in dem Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen und ein Kinderbeauftragter eingesetzt wird.

ohne Debatte, 01.06.2017
TOP 46.c) Antrag „Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen – Boden-markt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“, Drs. 18/…

Mit dem exorbitanten Anstieg der Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen werden Landwirte zunehmend vom Bodenerwerb ausgeschlossen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, für mehr Transparenz über die Bodenbesitzverhältnisse in Deutschland zu sorgen, den Zugriff von landwirtschaftsfremden Investoren auf Boden durch Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen gesetzlich strenger zu regulieren und die Grunderwerbsteuer entsprechend anzupassen.

TOP 47.l) Antrag „Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum“, Drs. 18/6589, 18/7110

Die Regelleistungen für Hartz-IV-Bezieher werden dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht. DIE LINKE fordert die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung eines neuen Systems der Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums. Das Kleinrechnen des Existenzminimums durch Verfahrenstricks muss gestoppt werden.

TOP 47.p) Antrag „Erasmus+ stärken – Teilprogramme sichtbarer machen“, Drs. 18/…

Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht zahlreichen Menschen Auslandsaufenthalte im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in vielen Ländern Europas und über Europa hinaus. Doch die Mittel reichen bei weitem nicht aus, der bürokratische Aufwand ist gewachsen und die Hürden für Antragsteller sind nach wie vor nicht abgebaut. Das muss sich ändern. Daneben müssen der europäische Freiwilligendienst und das Fremdsprachenassistenten-Programm im Rahmen von Erasmus+ erhalten bleiben.

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