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DIE LINKE vom 25. bis 28.11. im Plenum

Nachricht,

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Dienstag, 25.11.2014

I.5 Vier Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2015 Einzelplan 15 – Bundesministerium der Gesundheit, Drs. 18/... („Investitionsstau bei Krankenhäusern“, „Förderung nicht-kommerzieller Pharma-Forschung“,  „Gesundheitsförderung und Prävention“ und Drugchecking“)

DIE LINKE fordert ein soziales Gesundheitssystem, mit gleicher Behandlung für Alle sowie keine Ausrichtung der Politik an den Interessen der Pharmakonzerne. Der Investitionsstau bei Krankenhäusern muss abgebaut werden.

I.6 Änderungsantrag zum Einzelplan 07 – Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Drs. 18/… („Finanz- und Schuldnerberatung“)

DIE LINKE fordert eine stärkere Finanzierung der Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr als 50 Milliarden Euro jährlich verlieren Verbraucher/innen durch falsche, zumeist provisions­ge­trie­bene Anlageberatung und den Kauf von unseriösen und nicht erkennbar hochriskanten Finanzprodukten.

I.7 Entschließungsantrag zum Einzelplan 06 – Bundesministerium des Inneren, Drs. 18/… („Neuausrichtung der Innenpolitik“; Entschließungsanträge werden Freitag abgestimmt)

DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, ein gutes und ausreichendes Integrationskursangebot und Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Mittwoch, 26.11.2014

I.8 Änderungsantrag zum Einzelplan 04 - Bundeskanzleramt, Drs. 18/…  („Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung“)

Die Stiftung wird ihrem Auftrag, der Versöhnung zu dienen, nicht gerecht. Aktuell zeigt sich dies anhand des Skandals um Stiftungsdirektor Manfred Kittel, der zwei Ausstellungen arrangiert hat, ohne den wissenschaftlichen Beraterkreis zu konsultieren und ohne den Beirat der Stiftung zu informieren.

I.10 Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung, Drs. 18/…  („Kürzung des Wehretats“; Entschließungsanträge werden Freitag abgestimmt)

DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

I.11 Änderungsantrag und zwei Entschließungsanträge, davon einer zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen zum Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Drs. 18/… (Änderungsantrag „Entwicklungszusammenarbeit“ und Entschließungsanträge: „Nicht geschäftliche Interessen von Unternehmen bedienen“ und Budgethilfe“; Entschließungsanträge werden Freitag abgestimmt)

DIE LINKE fordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und nicht geschäftliche Interessen von Unternehmen zu bedienen.

Donnerstag, 27.11.2014

I.13 Änderungsantrag zum Einzelplan 30– Bundesministerium für Bildung und Forschung, Drs. 18/… (Export hochradioaktiver Brennelemente)

DIE LINKE beantragt den Verzicht auf den Export hochradioaktiver Brennelemente.

I.14 Änderungsantrag zum Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drs. 18/… („Arbeitsförderung finanzieren Arbeitslosengeld II auf 500 € erhöhen“)

DIE LINKE beantragt, dass sich der Bund weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligt und die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat erhöht.

I.16 Änderungsantrag zum Einzelplan 10– Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Drs. 18/… („Gebührenfreie Tagesverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen“)

DIE LINKE fordert eine hochwertige und gebührenfreie Tagesverpflegung für alle Kinder und Jugendliche in Ganztagesschulen und Kindertageseinrichtungen.

I.17 Zwei Änderungsanträge zum Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Drs. 18/… („Atommüll“ und  „Heizkostenzuschuss“)

DIE LINKE fordert ein funktionierendes Konzept für die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle und die Wiedergewährung eines Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende.

Freitag, 28.11.2014

I.18 Drei Entschließungsanträge zum Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Drs. 18/… („Erhalt der Bahninfrastruktur“, „Lkw-Maut“ und „Keine Pkw-Maut“)

DIE LINKE beantragt Veränderungen bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn, die Wahrung der Bundesinteressen bei der Lkw-Maut und den Verzicht auf die Pkw-Maut.

I.20 Änderungsantrag und Entschließungsantrag zum Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung, Drs. 18/…  („Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigsten an den Kosten des Gemeinwesens“ und „Energie- und Klimafonds“)

DIE LINKE fordert Maßnahmen, um die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu be­tei­ligen. Außerdem sollen die Maßnahmen des Energie- und Klimafonds solide finanziert werden und nicht vom Preisverfall bei den Klimazertifikaten abhängig sein.

I.21 Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2015, Drs. 18/…  („Lobbygruppen in Ministerien und Kanzleramt“)

DIE LINKE fordert auf die Mitwirkung von Lobbyist/innen in Ministerien und beim Kanzleramt zu verzichten.

II. Entschließungsantrag zur Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2015, Drs. 18/… („Investieren statt kaputtsparen“)

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, die Arbeitsförderung fortzusetzen, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die freiwerdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungs­zu­sam­men­arbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechts­extremismus verstärkt werden.

III.e) Antrag: „Keine anrechnung von NVA-Verletztenrenten auf Grundsicherung im Alter“, Drs. 18/3170

NVA-Wehrpflichtigen, die im Dienst einen Unfall hatten und eine Verletztenrente beziehen, wird diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. DIE LINKE will diese Verletztenrente anrechnungsfrei stellen. Dadurch würde diesen mittellosen Menschen im Alter nicht noch ihre Unfallrente gestrichen. Außerdem würden die NVA-Wehrpflichtigen endlich den dienstbeschädigten Bundeswehrangehörigen gleichgestellt werden. Ein weiterer Schritt zum Erreichen der deutschen Einheit wäre getan.

III.f) Antrag: „Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicher stellen und sozial verankern, Drs. 18/…

Einzelmaßnahmen allein helfen dem Hochwasserschutz nicht weiter. Vielmehr müssen diese aus einem Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz abgeleitet werden. Das Konzept gibt dabei bestimmte Vorgaben wie einheitliche Hochwasserwarnstufen und ein Landnutzungsmanagement für Fließgewässer und ihre Einzugsgebiete, das den Gewässern mehr Raum gibt und für Wasserrückhalt in der Fläche sorgt.

 

linksfraktion.de, 24. November 2014

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