Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Dienstag, 23. November 2010
- I.4. a) Änderungsantrag zum Einzelplan 08 – Bundesministerium der Finanzen Drs. 17/…
„Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.“ DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken um Missbrauchsfälle einzudämmen und zu verhindern, wofür mehr Bundesbetriebsprüferinnen und –prüfer eingestellt werden müssen. - I.5 Zwei Änderungsanträge zum Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drs. 17/…
„Arbeitslosengeld II auf 500€ erhöhen“ und zum „Schaffung umfassender Barrierefreiheit“ DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat, sowie die Schaffung umfassender Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung. - I.6 Zwei Änderungsanträge zum Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Drs. 17/…
„Keine Kürzungen bei Städtebauförderung“ und „Beendigung der Finanzierung von Stuttgart 21“
DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen, sowie die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21zu beenden, da das Projekt weder ordnungspolitisch sinnvoll, noch bei der Bevölkerung akzeptiert ist. - I.7 Drei Änderungsanträge zum Einzelplan 15 – Bundesministerium der Gesundheit, Drs. 17/...
„Fond für Gesundheitsförderung“, Förderung nicht-kommerzieller Pharma-Forschung“ und zum „Investitionsstau bei Krankenhäusern“
DIE LINKE fordert ein soziales Gesundheitssystem, mit gleicher Behandlung für alle, sowie keine Ausrichtung der Politik an den Interessen der Pharmakonzerne. Krankenhäuser müssen konsequent ausgebaut und gefördert werden.
Mittwoch, 24.11.2010
- I.9 Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung, Drs. 17/…
„Kürzung des Wehretats“ (Abstimmung Freitag)
Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren. - I.11 Zwei Änderungsanträge, sowie zwei Entschließungsanträge zum Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Drs. 17/…
Änderungsanträge: „Finanzielle Unterstützung für Wiederaufbau in Haiti“ und „Stärkere Beteiligung am Wiederaufbau in Pakistan“
DIE LINKE beantragt, dass sich Deutschland angemessen und stärker als bisher an den Kosten des Wiederaufbaus nach dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar 2010 in Haiti, sowie der Flutkatastrophe vom August 2010 in Pakistan beteiligt.
Entschließungsanträge: „Keine längere Entwicklungshilfe für Kolumbien.“ und „Einhaltung des Stufenplanes zur Anhebung der Entwicklungshilfe.“ (Abstimmung Freitag)
DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird. Des Weiteren ist eine Unterstützung für Kolumbien zu unterlassen, um die Militärstrategie der kolumbianischen Regierung nicht weiter indirekt zu fördern.
Donnerstag, 25.11.2010
- I.13 Drei Änderungsanträge zum Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Drs. 17/…
„Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken“, „Energiesparfonds fördern“ und „Unterstützung der Hilfszusage der Vereinten Nationen für Ecuador“
DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Gleichzeitig müssen Mittel und Wege zur effizienten und sparsamen Energienutzung entwickelt werden. Hierzu beantragt DIE LINKE 2,5 Milliarden für einen Energiesparfond. Da Ecuador sich dazu bereit erklärt hat, auf die Ausbeutung von Erdölfeldern zu verzichten, soll es für die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle, wie von der UN beschlossen entschädigt werden. - I.14 Zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag zum Einzelplan 06 – Bundesministerium des Inneren Drs. 17/…
Änderungsanträge: „Erhöhung der Zuschüsse für die Stiftung des sorbischen Volk“ und „Ausweitung des Goldenen Plan Ost“
DIE LINKE beantragt den Zuschuss für die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Millionen Euro zu erhöhen. Des Weiteren soll am Goldenen Plan Ost, mit dessen Hilfe Sportanlagen in Ostdeutschland modernisiert und neu erbaut wurden, fortgesetzt und ausgeweitet werden.
Entschließungsantrag: „Integrationsanstrengungen verstärken.“ (Abstimmung Freitag)
DIE LINKE fordert, die Anstrengungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu verstärken. - I.16. Änderungsantrag zum Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Drs. 17/…
„Ausweitung des Elterngeldes“
DIE LINKE beantragt die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen. - I.17. Entschließungsantrag zum Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung, Drs. 17/…
„Stärkung öffentlicher Bildungsinstitutionen“ (Abstimmung Freitag)
DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen, den Ausbau der Bildungsförderrung, sowie den gebührenfreier Zugang aller zu Bildungseinrichtungen.
Freitag, 26.11.2010
- I.18. Änderungsantrag zum Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drs. 17/…
„Ausbau einer unabhängigen Finanzberatung.“
Gegenwärtig muss jeder Privathaushalt ca. 30 Jahre auf eine unabhängige Finanzberatung warten. DIE LINKE fordert einen massiven Ausbau des Finanzberatungsgebotes in den Verbraucherzentralen der Länder. - I.20. Vier Änderungsanträge zum Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung, Drs. 17/…
„Kommunale Investitionspauschale“, „Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigsten an den Kosten des Gemeinwesens“, „Sonderbesteuerung für AKW-Betreiber“ und „Übertragung von Seen und Gewässern“
DIE LINKE fordert eine kommunale Investitionspauschale für finanzschwache Kommunen, Städten und Gemeinden in Höhe von 3 Milliarden Euro. Weiterhin sollen durch verschiedene Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden.
Weiterhin fordert DIE LINKE Seen und Gewässer aus dem Bundeseigentum kostenlos an zugehörige Länder und Kommunen zu übertragen. - I.21. Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011, Drs. 17/…
Änderungsantrag: „Lobbygruppen im Kanzleramt"
In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. DIE LINKE fordert eindeutige Regelungen, um die Verquickung der Ämter zu verhindern.
V. Entschließungsantrag zur Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2011, Drs. 17/…
Entschließungsantrag: „Wirksamer und schlüssiger Haushalt“
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.