Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, den 13. Oktober 2022
TOP 7 c) Antrag “Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen”, Drs.: 20/3901
Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeitarbeitslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichem Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitlose bis Ende dieser Legislaturperiode.
TOP 17 a) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Strom- und Gassperren verbieten”, Drs.: 20/2686, 20/3853
Den Bürgerinnen und Bürgern drohen durch die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise horrende Nachzahlungen und deutlich höhere monatliche Abschläge, die sie aus eigener Tasche nicht mehr bezahlen können. Neben höheren Entlastungszahlungen für alle mit kleinen und mittleren Einkommen und einer staatlichen Preisaufsicht, wie die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sie fordert, müssen Strom- und Gassperren dringend verboten werden.
TOP 17 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Gas- und Strompreisdeckel einführen”, Drs.: 20/3483, 20/3865
Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und die Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbaucherinnen und Verbraucher sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet.
TOP ZP 6) Antrag “Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien”, Drs.: 20/3947
Saudi-Arabien führt einen Krieg im Jemen, der eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt befeuert. Für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro hat die Bundesregierung nun eine Exportgenehmigung erteilt. Diese Exportgenehmigung muss zurückgenommen werden.
Ohne Debatte
TOP 32 g) Antrag “28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen”, Drs.: 20/2688
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
Freitag, den 14. Oktober 2022
TOP 27 c) Antrag 32 Jahre Deutsche Einheit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen”, Drs.: 20/3791
Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.