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DIE LINKE vom 12. bis 14. Februar im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

 

Mittwoch, 12. Februar 2014

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung“ beantragt.
 

Donnerstag, 13. Februar 2014

  • TOP 3. Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht, Drs. 18/…
    Der Entschließungsantrag bietet eine kritische Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Regierung. DIE LINKE fordert eine Stärkung der Binnennachfrage insbesondere durch Lohnsteigerungen sowie die Bekämpfung des Niedriglohnsektors und von prekären Beschäftigungsformen.
  • TOP 5. Gesetzentwurf zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, Drs. 18/380
    Antrag „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechten der Opposition im 18. Deutschen Bundestag“, Drs. 18/379
    Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade unter den Bedingungen einer über eine Zweidrittelmehrheit verfügenden Großen Koalition muss der im Grundgesetz stark ausgeprägte Schutz der parlamentarischen Opposition uneingeschränkt gelten. Hierfür sind die Quoren der gesetzlich gewährleisteten Minderheitenrechte, wie Normenkontrolle u.a., durch Gesetz anzupassen. Die jeweilige Opposition gemeinsam muss über durchsetzbare Minderheitenrechte verfügen und darf nicht - wie bei bloßem Parlamentsbeschluss - vom Willen der Koalition abhängen.
  • TOP 8. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA), Drs. 18/420
    Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.
  • TOP 10. a) Antrag „Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien „Pille danach“ schnell umsetzen“, Drs. 18/303
    Die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" baut unnötige Hürden für die betroffenen Frauen auf. Alle Studien und internationalen Erfahrungen belegen die Sicherheit der "Pille danach" in der Selbstmedikation. Seitdem sich auch der Bundesrat für die Rezeptfreiheit ausgesprochen hat, ist der Weg frei. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung jetzt aufgeben.
     

Freitag, 14. Februar 2014

  • TOP 12. Entschließungsantrag zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, Drs. 18/…
    Der Jahresbericht propagiert ein Weiter-So in der Vereinigungspolitik. DIE LINKE fordert Rentengerechtigkeit Ost-West, der Erfahrungsvorsprung Ost soll genutzt werden. Wir wollen Förderprogramme und den Solidarpakt III sicherstellen sowie eine/n Staatsminister/in für die Deutsche Einheit bestellen.
  • TOP 15. Antrag „BAföG-Reform zügig umsetzen“, Drs. 18/…
    Nachdem BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfes nicht vorkommt, fordert DIE LINKE eine zügige BAföG-Reform, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, Ausweitung des Empfänger/innenkreises, Anpassung an geänderte Bedingungen (Bologna) und die Abschaffung des Stipendienprogramms umfasst, ohne dabei die Haushalte der Länder zusätzlich zu belasten.