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DIE LINKE ist keine nette, sondern eine starke Opposition

Im Wortlaut von Petra Sitte,

Von Petra Sitte

 




Nachdem die Bundeskanzlerin gewählt ist und die Ministerinnen und Minister vereidigt wurden, tagt das Parlament an diesem Donnerstag zu bereits vorliegenden Initiativen.

Bisher zeichnet sich eine spannende Sitzung ab, denn die angemeldeten Debattenwünsche gehen vor allem auf unsere Fraktion zurück. Wenn jetzt die neue Regierungsmehrheit steht, wollen wir sofort unsere Vorschläge für mehr Gerechtigkeit in diesem Land zur Abstimmung stellen. Das Motto von SPD und Union, allen solle es besser gehen, wird so auf Herz und Nieren geprüft. Das wird keine leichte Debatte, aber wir wollen und können sie vor allem der nun mitregierenden SPD nicht ersparen. Auch die Grünen, deren Fraktionsvorsitzender uns zu nett gegenüber der neuen Regierungsmehrheit findet, hat nun die Chance, mit der Zustimmung zu unseren Vorschlägen ein starkes Signal in Richtung Große Koalition zu setzen.

Wir wollen einen Ausschuss zur Deutschen Einheit im Bundestag schaffen, um die auch im Jahr 24 nach Mauerfall grassierende Ungerechtigkeit prominent thematisieren zu können. Dass die neue Koalition etwa beim Mindestlohn wieder nach Himmelsrichtungen unterscheiden will, ist ein Armutszeugnis.

Die nächste von der LINKEN initiierte Debatte findet voraussichtlich zur Abschaffung des Betreuungsgeldes statt. Dieses CSU-Projekt, eher althergebrachten Familienmodellen einen Zuschlag zuzusprechen, anstatt die dafür aufgewendeten Milliarden in den KiTa-Ausbau und die Ausbildung und Bezahlung des Personals zu investieren, sollte schnellstmöglich abgeschafft werden. SPD und Grüne standen da im Wahlkampf noch mit der LINKEN auf der selben Linie. Die Mehrheit wäre im Bundestag also da. Nutzen wir sie?

Diese Mehrheit könnte auch die längst fällige Möglichkeit zur Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren beschließen. Noch im Juni hatte der alte Bundestag dies mit schwarz-gelber Mehrheit gegen die rot-rot-grüne Opposition abgelehnt. Wir LINKE bringen dieses Vorhaben nun erneut ein und sind gespannt auf die Argumente der neu zusammengesetzten Fraktionen.

Nicht zuletzt kümmern wir uns um eine friedliche Außenpolitik und den Rückzug der Bundeswehr aus der "Operation Active Endeavour". Dazu wollen wir den NATO-Bündnisfall beenden, der nach dem 11. September 2001 ausgerufen worden war. Wir meinen: Die Bedrohungslage, die für einen dauerhaften militärischen Einsatz im Mittelmeer auf der Grundlage dieses Bündnisfalls herhalten musste, existiert nicht. Die Bundesregierung sollte sich in der NATO für eine Ende dieser dauernden Alarmstellung einsetzen und die Bundeswehr sofort abziehen.

All diese Initiativen werden die Große Koalition schon in der Woche nach ihrem Regierungsantritt gehörig unter Druck setzen. Nett ist anders.

linksfraktion.de, 17. Dezember 2013

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