DIE LINKE ist seit ihrem Einzug in den Bundestag die einzige Partei, die für eine Politik für die Menschen und nicht für Konzerne und Banken eintritt. Ulrich Maurer entblättert Wahlversprechen der anderen.
Im Jahr 2005 noch eingezogen als PDS mit Kandidaten der WASG und seit 2007 als geeinte Linke streiten wir seitdem für einen flächendeckenden Mindestlohn, für eine Rente ab 65, für eine Bildungspolitik, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist und gegen Kriegsbeteiligungen der Bundesrepublik Deutschland. Trotz aller Steine, die uns in den Weg gelegt worden sind, streiten wir fortwährend weiter auf der Straße und im Parlament für eine sozialere und gerechtere Politik. Wir setzen uns seit sieben Jahren als einzige Partei, ob in Kommunal- oder Landesparlamenten oder im Bundestag, dafür ein. Wie wir auch die einzige Partei sind, die einen Wechsel in der Politik will, damit diejenigen, die ihr Vertrauen in Politiker – in »die da oben« – oder generell in Politik verloren haben, eine Stimme im Parlament erhalten.
Die rosa SPD titelte in ihrem Wahlprogramm 1998 noch: »Deutschland braucht einen Politikwechsel: Die Zeit für den Wechsel ist da.« Einen Politikwechsel à la SPD hat Deutschland dann auch nach Oskar Lafontaines Rückzug von allen Ämtern bekommen: Die Reichtums- und die Vermögenssteuer wurden nicht wie versprochen eingeführt. Der Plan »Arbeit statt Arbeitslosigkeit«, die Unterstützung von Drogenabhängigen und die Absicht, die Hochschulen zu modernisieren, blieben folgenlos. Die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch die betriebliche Mitbestimmung von Beschäftigten, Verdienst- und Rentenangleichung im Osten blieben hohle Phrasen eines 48-Seiten-Pamphlets, das dann jedoch andere Versprechen umsetzte: SPD und Grüne senkten in ihrer ersten Wahlperiode den Höchststeuersatz von 53 auf 49 Prozent, die Unternehmenssteuer wurde von 56,6 auf 38,4 Prozent gesetzt, womit sie ihre eigenen Vorgaben übertrafen. Auch bei der Herabsetzung der Lohnnebenkosten konnten Sozialdemokraten und Grüne punkten. Dies geschah alles unter dem Deckmantel des Politikwechsels. Es handelte sich um eine Entlastung von Unternehmen, die sich Helmut Kohl nie getraut hätte und die nur im Auftrag der Unternehmen ein SPD-Kanzler durchführen konnte.
Ohne wirklich linke Opposition keine gesellschaftliche Veränderung
Ab dem Jahr 2002, als es mit dem Scheitern der damaligen PDS an der Fünfprozenthürde im Parlament keine Opposition links von SPD und Grünen mehr gab, ging alles ganz schnell, hau ruck und basta: Die Hartz-IV-Gesetze wurden eingeführt, damit mehr Menschen die Produktivität heben, wobei damit schlicht ein menschenverachtendes Bürokratiemonster konstruiert wurde. Hedgefonds wurden zugelassen, die nicht nur bodenständige, mit schwarzen Zahlen wirtschaftende Unternehmen in den Ruin trieben, sondern auch einen großen Teil der Schuld an der noch heute andauernden Krise tragen. Der Ertrag bei der Veräußerung von Beteiligungen von Unternehmen musste nicht versteuert werden. Entgegen den Forderungen der Unternehmer, die Körperschaftssteuer zu reduzieren, schafften SPD und Grüne die Körperschaftssteuer einfach ab: 23 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen jährlich! Daran erkennt man mehr als deutlich, was passiert, wenn SPD und Grüne nicht mehr von links angetrieben werden und sie sich so auf ihren Pöstchen ausruhen können. Diese Politik veranlasste mich damals auch, mit den Brandbriefen einen letzten Versuch zu starten, linke Politik in der SPD anzusprechen. Da meine Worte auf offene Ohren trafen, allerdings ohne Taten anderer blieben, entschloss ich mich, mich dem neuen Projekt – einer gemeinsamen Linken in Deutschland – anzuschließen. Ein Schritt, den ich bis zum heutigen Tag nicht bereue. Zwar führte ich in den vergangenen sieben Jahren viele verrückte Gespräche, allerdings ging es den Teilnehmern immer um Ideale und nie um Pöstchengeschacher, wie es in der SPD und bei den Grünen mittlerweile zum schlechten Ton gehört.
Nach der Niederlage der SPD im Jahr 2005 in Nordrhein-Westfalen, die damals im Übrigen Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten hatte, kam es auch zu Neuwahlen im Bund. Nach der Wahl bildete sich eine Große Koalition aus CDU und SPD. Das Traumpaar bildeten Merkel und Steinbrück, die heute vorgeben, gegeneinander Wahlkampf zu betreiben. Die CDU lobte in der Legislaturperiode fortwährend die Agenda-Politik von Schröder, Fischer und Steinbrück. Letzterer erklärt sie auch heute noch für gut. Ganz nebenbei erhöhten SPD und CDU damals die Mehrwertsteuer von 15 auf mittlerweile 19 Prozent. Gelder, die den Unternehmen durch Steuerentlastung in den sieben Jahren unter SPD/Grünen geschenkt worden waren, mussten sich CDU/SPD schließlich auch irgendwoher zurückholen. Insbesondere, da Merkel und Steinbrück die Unternehmenssteuer zusätzlich noch einmal auf unter 30 Prozent festlegten. Doch auch seit der Bundestagswahl 2009, in der die SPD mit 23 Prozent ihr bis dato schlechtestes Ergebnis einfuhr, hat sie sich inhaltlich nicht verändert. Sie torkelt seitdem bei Landtagswahlen von einem historisch schlechten Wahlergebnis zum nächsten historisch schlechten Wahlergebnis. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, deutet diese Ergebnisse metronomartig als großen Wahlerfolg, verschweigt dabei allerdings, dass es sich eigentlich immer nur um Wahlerfolge der Grünen handelt.
Wofür steht der neue Kandidat?
Doch für was hat sich die SPD in der vergangenen Wahlperiode eigentlich eingesetzt? In knapp 30 namentlichen Abstimmungen stimmten die SPD-Abgeordneten für Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr über die ganze Welt verteilt. Einzig DIE LINKE. im Bundestag war bei jeder Abstimmung über eine deutsche Beteiligung in Kriegsgebieten dagegen. In sechs Abstimmungen über die Hartz-IV-Gesetzgebung, die von der LINKEN in den Bundestag eingebracht wurden, stimmten alle Parteien – außer DIE LINKE – immer für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen. Selbst gegen die Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen votierte die ehemalige Arbeiterpartei. Wobei sogar Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, mittlerweile von einem menschenunwürdigen Leben spricht, wenn jemand dauerhaft von Hartz IV leben muss. Die Rente mit 67? Kein Thema bei der SPD, weshalb Kanzlerkandidat Steinbrück in seiner 100-minütigen Antrittsrede auch gar nicht erst zum Thema sprechen wollte, aus Zeitgründen. Auch hier stimmte die SPD gegen die Anträge der LINKEN, das ursprüngliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren wieder einzuführen. Gegen alles Soziale, das die SPD in ihrem eigenen Wahlprogramm forderte, stimmte sie in den vergangenen Legislaturperioden. Das ist durch und durch scheinheilig.
DIE LINKE hat’s erfunden
Da die SPD jedoch wieder im Wahlkampf angekommen ist, übernimmt sie derzeit jede neue Forderung der LINKEN. Da es der SPD aber nur um einen Regierungswechsel und nicht um einen Politikwechsel geht, wird sie sich – wie in den vergangenen 15 Jahren bewiesen – nach der Wahl nie für ihre Forderungen im Bundestag einsetzen. Jüngst forderte Steinbrück – genau zwei Tage nach dem Beschluss der LINKEN – ebenso, eine Finanzpolizei einzuführen. Derselbe Steinbrück, der noch im Jahr 2009 beim Treffen der G-20-Finanzminister über die »schwarze Liste«, ein Papier über Länder, die nicht mit Steuerfahndern anderer Staaten kooperieren, meinte: Diese schwarze Liste sei »die siebte Kavallerie in Fort Yuma, die man ausreiten lassen kann«. Sie müsse aber nicht ausrücken: »Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.« Das alles aus der Schublade: Täuschen, tarnen, tricksen.
Darüber hinaus erkannte nun die SPD, dass sich Banken bei der Europäischen Zentralbank Geld für unter ein Prozent leihen können, Bankkunden dagegen Dispozinsen von über 13 Prozent zahlen müssen. Eine Ungerechtigkeit, stimmt! Aber sie ist nicht neu! Von 1998 bis 2009 war die SPD in Regierungsverantwortung und hätte diesem Treiben der Banken Einhalt gebieten können. Offenkundig fallen der SPD solche Ungerechtigkeiten immer nur im Wahlkampf auf. Im Übrigen hätte die SPD, wenn sie es wirklich ernst meinte, dem Antrag der LINKEN zur Senkung der Dispozinsen am 1. November 2010 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zustimmen können. Aber sie stimmte – gemeinsam mit der CDU und der FDP – gegen die Senkung genau dieser Zinsen.
Wer also die Entwicklung der politischen Verhältnisse in Deutschland seit dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister im Jahr 1999 unvoreingenommen betrachtet, müsste zu dem Fazit kommen: Außer der LINKEN halten alle Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP – seit nunmehr fast 14 Jahren mehr oder weniger stark betont denselben politischen Kurs, unabhängig davon, in welchen Regierungskonstellationen sie zusammenarbeiten. Allerdings mit dem bedeutsamen Unterschied, dass SPD und Grüne regelmäßig vor Wahlen dem Wahlvolk einen Kurswechsel vortäuschen. Letzteres ist eine Hoffnung auf die Gutgläubigkeit und Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler, die – wie die letzten Landtagswahlen gezeigt haben – durchaus aufgehen kann. Alle vier Parteien sind in ihrer realen Politik von den gleichen neoliberalen Grundpositionen bestimmt. Die können wie folgt benannt werden:
1 Krieg ist nicht grundsätzlich moralisch verwerflich, sondern ausschließlich eine Frage der Zweckmäßigkeit und somit als Mittel der Politik zulässig.
2 Die Lebensrisiken sollen zunehmend weniger durch gesamtstaatliche Solidarität abgesichert werden, stattdessen sollen sie von den einzelnen Menschen getragen und über sogenannte private Vorsorge bewältigt werden.
3 Alle wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen stehen unter dem Diktat, die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie zu erhöhen.
4 Die durch diese Parteien deregulierten und entfesselten Finanzmärkte bleiben trotz aller gegenteiligen verbalen Bekundungen faktisch unangetastet. Die finanziellen Folgen der Finanzkrise werden auf den Schultern der Beschäftigten abgeladen.
5 Die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft in eine alles besitzende, dünne, feudalvernetzte Oberschicht und eine rasch wachsende Zahl von arbeitenden oder schon arbeitslosen Besitzlosen. Die gleichzeitige Deklassierung der sogenannten Mitte wird befördert, zumindest aber tatenlos hingenommen.
6 Immer mehr Bereiche sozialer Daseinsvorsorge werden direkt oder indirekt über die Aushöhlung der Landes- und Kommunalfinanzen dem Marktprinzip unterworfen und privatisiert. Wer es wagt, sich gegen diese Grundtendenzen aufzustellen, wird wahlweise als idealistischer Gutmensch und Spinner oder als gefährlicher Linksradikaler denunziert.
7 Das grundlegende Gerechtigkeitsprinzip »gleiches Entgelt für gleiche Leistung« ist durch die Einführung der Leiharbeiterausbeutung, befristeter Arbeitsverhältnisse und von Werkvertrags- oder Scheinselbstständigkeitssystemen aufgegeben und zerstört worden. Die Grundforderung »gleiche Bezahlung für Frauen« wurde durch die Scheindebatte über Frauen in Führungspositionen verdrängt.
8 Alle vier Parteien haben sich dem Diktat der sogenannten Schuldenbremse unterworfen. Die Einhaltung dieser Schuldenbremse wird nahezu ausschließlich über die Absenkung staatlicher Leistungen betrieben.
Was ist eine verschenkte Stimme?
Nun muss man sich allerdings klarmachen, dass dieses Denken nicht nur bei den vier Parteien vorherrscht, sondern auch tief in den Köpfen der meisten Entscheidungsträger und Medienverantwortlichen verankert ist. Und nicht vergessen: Trotz allen pseudolinken Geredes gibt es bis zum heutigen Tag keine Festlegung eines verantwortlichen Sozialdemokraten oder Grünen, das Hartz-IV-System zu revidieren, die Leiharbeit abzuschaffen oder die massive Rentenkürzung, die sich Rente mit 67 nennt, aufzugeben. Die Ankündigung einer zusätzlichen Besteuerung der Superreichen ist angesichts der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung auch eher kosmetisch. Im Übrigen hat der dröhnende Peer Steinbrück für sich sowohl eine Zusammenarbeit mit der CDU als auch mit der LINKEN ausgeschlossen. Nicht aber mit der FDP. Was das bedeutet im Klartext, Wie all die Jahre wieder – Regierungswechsel, Ministerwechsel, neue Pfründenverteilung, aber kein Politikwechsel.
Also alle, die einen Politikwechsel wünschen und wollen, müssen wissen: Jede Stimme für Steinbrück ist eine verschenkte Stimme; jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für die Abschaffung des Hartz-IV-Systems, gegen demütigende Leiharbeit, für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, für ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen, für eine Millionärssteuer und die Umverteilung von oben nach unten, für einen Stopp bei Energiepreisen und Mieten, für einen Umweltschutz, der nicht wie bei den Grünen von den arbeitenden Geringverdienern bezahlt werden muss. Es gibt nur eine Wahlentscheidung: die Herrschaft von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP in wechselnden Koalitionen oder den wirklichen Politikwechsel mit einer starken LINKEN.
Ulrich Maurer ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE