Finanztransaktionsteuer, Mindestlohn: Nicht nur in der Krise kopiert die
politische Konkurrenz die Ideen der LINKEN. Doch zwischen Worten und Taten
liegen oftmals Welten. Von Dietmar Bartsch
Kennen Sie die legendäre Ricola-Werbung? Drei nackte Männer genießen nach der Sauna die eidgenössischen Bonbons und rühmen diese als finnische Erfindung. Plötzlich bedrängt sie ein spackes Männchen: »Wer hat’s erfunden?« Kleinlaut gestehen die Hünen ein: »Die Schweizer!«
In der Politik gibt es keine Copyrights. Die politische Konkurrenz hat sich fleißig bei der LINKEN bedient. Mindestlohn und Finanztransaktionsteuer gehören heute ebenso ins Repertoire anderer Parteien wie die Forde-rungen nach einem Abzug aus Afghanistan oder einer höheren Besteuerung der Superreichen. Kaum jemand wäre vor wenigen Jahren darauf gekommen, die Bundesregierung erwäge ernsthaft Eingriffe in private Banken, gar deren Verstaatlichung. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen, und eines wiederholte sich ständig: Als zuerst DIE LINKE die Themen aufbrachte, ließen Widerspruch und Ablehnung nicht auf sich warten. Diese wurden mal lauthals empört, mal süffisant belächelnd, mal herablassend onkelhaft vorgetragen. DIE LINKEN Spinner eben mit ihren wirklichkeitsfremden Vorstellungen.
Manche nennen das Ideenklau. Das sehe ich anders. Wir wollen die Gesellschaft verändern, nicht bloß recht behalten. Unsere Vorschläge finden breiten Widerhall, aus der Opposition hat DIE LINKE Debatten mitbestimmt und ein Stück weit Politik und Realität verändert. Es ist doch genugtuend, wenn viele Menschen – und eben auch viele Parteien – aufgreifen, was wir angestoßen haben. Und trotzdem liegen zwischen Worten und Taten nicht selten Welten. Die Sozialdemokratie und die Grünen müssen noch in der Praxis nachweisen, ob sie sich tatsächlich von der unsozialen Agenda-Politik abwenden, die sie losgetreten haben. Die gegenwärtige schwarz-gelbe Koalition brauchte Monate, sich über Almosen für Hartz-IV-Beziehende zu einigen, eine milliardenschwere Bankenrettung wuppte sie binnen Stunden. Entgegen allem Wortgeprassel in Sonntagsreden sterben am Hindukusch weiter Zivilisten wie auch deutsche Soldaten und solche aus anderen Ländern. Bei Millionärsteuer, Finanztransaktionsteuer, Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan und vielen anderen Themen gilt: Es wird viel geredet, aber es tut sich nichts.
Sorgen, uns könnten die Themen ausgehen, gehören deshalb ins Reich der Fantasie.
An sogenannten Alleinstellungsmerkmalen mangelt es gerade angesichts der Finanzmarktkrise nicht, und richtig ist, dass wir an unsere Politik für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, für Frieden und Gewaltfreiheit, für Emanzipation keine Luft lassen. Zugleich brauchen wir ein offenes Klima, müssen uns als lernfähig erweisen und das auch anderen zugestehen. Wenn wir kooperations- und bündnisfähig sind, können wir Vernünftiges bei Wettbewerbern unterstützen und Eigenes auch umsetzen. Dann können wir – ganz unter uns – schon mal sagen: DIE LINKE hat’s erfunden!
Dietmar Bartsch ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE