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Der Verklärung widersprechen

Kolumne von Petra Pau,

Von Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, für DIE LINKE Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss und Mitglied im Innenausschuss
 

 

 

Zwei Meldungen purzelten Anfang Juli zueinander, die beim ersten Hinsehen nichts miteinander zu tun haben. Die schlechte Nachricht: US-Geheimdienste haben weltweit noch mehr Daten ausgespäht, als bis dato angenommen. Die gute Nachricht: Der Dresdener Schmähprozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wurde ausgesetzt.

Lothar König dürfte seit 2011 bundesweit bekannt sein. Er hatte in Dresden gegen einen Naziaufmarsch demonstriert und wurde anschließend wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Dass der Staat für ihn kein Heiligtum ist, wissen Insider aus DDR-Zeiten. Er gehörte zu den vom Westen viel gelobten Bürgerrechtlern – damals.

Etliche von ihnen wurden hernach hoch dekoriert. Christian Führer, Sebastian Pflugbeil, Hans-Joachim Tschiche - um nur einige der damals bekannten Namen zu nennen. Die meisten Orden regnete es im Jahr 2000. Die Bundespolitik huldigte damit noch mal in tiefer Dankbarkeit ihrer eigenen Verbundenheit mit den ehemals Aufsässigen in der DDR.

Ein Jahr später gab es am 11. September 2001 die furchtbaren Terror-Anschläge in den USA. Die Sicherheitsbehörden rüsteten rund um den Globus auf, auch in Deutschland. Seither wurde ausgespäht, was sich technisch anbot. Bürgerrechte galten als verzichtbar, Überwachung wurde zur Tugend verklärt, Geheimdienste zur Heilsarmee, Kriege als Prozession.

In diese geschürte Sicherheitseuphorie hinein platzte ein Appell. "Wir haben es satt!" Unterzeichnet hatten ihn unter anderen Christian Führer, Sebastian Pflugbeil, Hans-Joachim Tschiche, Wolfgang Ullmann und Lothar König. Sie hatten sich nicht kaufen lassen, sie waren Bürgerrechtler geblieben und wurden folglich von den großen Medien gemieden.

"Wir hatten erwartet, daß nach dem Ende des Kalten Krieges auch die westlichen Geheimdienste abrüsten. Keiner von uns hat jedoch damit gerechnet, daß nach Beendigung des Kalten Krieges die Telephonabhöraktivitäten steil ansteigen, daß die von uns abgerissenen Stasi-Videokameras nur durch neue ersetzt werden", schrieben sie.

"Keiner von uns hat damit gerechnet, daß ein schrecklicher Terroranschlag in den USA zum Anlaß genommen werden könnte, scheinbar unumstößliche Maßstäbe von Recht und Gerechtigkeitsgefühl in der ganzen westlichen Welt ins Rutschen zu bringen." Ihr Aufschrei mündete in dem Appell: "Wir haben 1989 gelernt, daß es Sinn hat, zu widersprechen!"

Das alles fiel mir wieder ein, als die eingangs erwähnten Nachrichten durcheinander purzelten. Ein Prozess gegen den Antifaschisten und immer noch Bürgerrechtler Lothar König wurde notgedrungen eingestellt. Und die offizielle Politik ringt darum, was sie mehr empört: Dass US-Geheimdienste hemmungslos oder dass die eigenen unterlegen sind.

Was übrigens offen ist. Kein Politiker und kein Parlament kann verlässlich wissen, was die deutschen Geheimdienste von alledem wirklich wussten. Umso ohnmächtiger wird aktuell die Mär von der angeblichen Kontrolle der Geheimdienste eifrig aufgewärmt. Es ist Lug und Trug. Das Geheime ist geheim - nicht transparent, nicht demokratisch.

Und es ist fatal. Aus den Untersuchungen zum NSU-Mord-Desaster weiß ich: Im Zentrum des Versagens agierten die Ämter für Verfassungsschutz. Sie hatten Informationen, mit denen man der Nazi-Bande hätte habhaft werden können. Sie hielten sie geheim, um ihre Quellen zu schützen, und sie stärkten über ihre V-Leute materiell und ideell die Naziszene.

Derweil läuft auf offener Weltbühne ein Thriller ab, der jede Kinofantasie verblassen lässt: Wo ist Edgar Snowden, jener Ex-Geheimdienstler, der Machenschaften von Geheimdiensten ans Licht brachte und damit die Welt aufbrachte? Man kann nur ahnen, mit welchen Bandagen seither hinter den diplomatischen Kulissen gekeilt und gepresst wird.

Und das in einer Welt, die sich als westlich und überlegen preist. Es ist höchste Zeit mit einer Lüge aufzuräumen. Nämlich, dass Geheimdienste Bürgerrechte und Demokratie schützen. Sie sind Fremdkörper - in den USA ebenso wie in Deutschland. Deshalb stimme ich rückblickend und vorausschauend zu: "Wir haben 1989 gelernt, daß es Sinn hat, zu widersprechen!"

linksfrakiton.de, 8. Juli 2013

 

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