Was in Ostdeutschland geschafft wurde, rücken die Regierenden am 3. Oktober, dem Tag der Einheit, immer in den Vordergrund. Das ist zum einen ihr gutes Recht zum anderen ist seit 1990 zweifellos jede Menge erneuert worden: So gibt es eine moderne Infrastruktur, vielfältige demokratische Teilhabemöglichkeiten und genügend Gelegenheiten, eine wirkliche Welt-Anschauung zu erwerben.
Wer sich den Wirtschaftatlas der neuen Länder genau ansieht, wird entdecken: In kaum einer Gegend Europas liegen Zukunftsprobleme und -chancen so eng beieinander. So hat Ostdeutschland genügend Potenzial zu einer führenden Region für eine nachhaltige Energieversorgung - für Solarenergie, Biomasse, Geothermie und Kraft-Wärme-Kopplung. Auch Biotechnologie, Ökolandbau, dezentrale Ver- und Entsorgungsnetze sowie Tourismus und Gesundheitsbranche bieten neue Pfade, gerade abseits einsam gebliebener industrieller »Leuchttürme«.DIE LINKE legt - mehr als andere Parteien - aber auch den Finger in die Wunden: Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs ist im Osten die Arbeitslosigkeit nach wie vor doppelt so hoch wie im Westen. Der Anteil von Hartz-IV-Empfängern, von Kindern, die in Armut leben, und von prekär Beschäftigten ist in Ostdeutschland deutlich größer. Die Abstände bei Wirtschaftskraft, öffentlichen Steuereinnahmen oder den Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben sich gegenüber dem Westniveau wenig oder gar nicht verringert.
Vor diesen Problemen hat die Bundesregierung im Grunde kapituliert und schiebt sie beiseite. Sie hofft, dass im Osten mit der Zeit quasi automatisch gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Das aber ergibt, wie das Leben zeigt, keine Perspektive, die die Menschen zum Hierbleiben bewegt. Deswegen will DIE LINKE endlich eine Politik, die den Osten gezielt entwickelt. Die Zeit drängt. Nur noch zehn Jahre bleiben, um die neuen Länder auf Augenhöhe mit den alten zu bringen. Denn 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Bereits ab 2009 gehen die Transferleistungen daraus zurück und schon jetzt heißt es bei Ost-Landesregierungen: Kein Geld mehr!
Deshalb erwartet DIE LINKE von der Bundesregierung einen Fahrplan, wie die Einkommen der Ostdeutschen, den Rentenwert eingeschlossen, an das Westniveau angeglichen werden sollen. Auch die im Osten möglichen »Silicon Valleys« entstehen nicht von selbst. Wie die Potenziale zu nutzen sind, mit Fachkräften besetzt und funktionierende Wirtschaftskreisläufe entwickelt werden können - dazu legt DIE LINKE seit Jahren praktikable Konzepte vor. Wir plädieren für eine stärkere Regionalisierung von Fördermitteln und einen öffentlichen Beschäftigungssektor, der »gute Arbeit« statt Ein-Euro-Jobs bietet. Wir verlangen für den Osten mehr öffentliche Kapitalbeteiligungen, Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine Änderung des Vergabegesetzes, damit regionale Firmen besser zum Zuge kommen.
Forschung und Entwicklung können in den neuen Ländern nur auf die Beine kommen, wenn dort mehr öffentliche Gelder fließen. Das ist eine der Forderungen, die DIE LINKE in mehreren Anträgen in den Bundestag eingebracht hat. Insbesondere gilt es, die universitäre Forschung zu stärken. Sie muss in die Lücke springen, die die Wirtschaft bisher nicht ausfüllen konnte.
Einige dieser Forderungen und Konzepte könnten auch für Regionen im Westen, die von scheinbar typischen Ost-Problemen wie Strukturwandel, Abwanderung und Alterung betroffen sind, nützlich sein. Das wäre ein Solidarpakt der ganz anderen Art für den Westen.
Von Dagmar Enkelmann
Clara Nr. 9, Oktober 2008