Der letzte Castor aus La Hague – was kommt danach?

Von Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

2011 kam der letzte Castor aus La Hague ins Wendland. Bereits vor diesem Transport war das Zwischenlager voll - durch das Überschreiten des Eingreifwertes für die Strahlendosis, die vom Zwischenlager ausgeht. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat dies bestätigt, noch während die Castoren unterwegs waren. Das Umweltministerium hätte keine Genehmigung für diesen Transport und die Einlagerung aussprechen dürfen, denn nun ist die Badewanne endgültig übergelaufen. Was hier mit Rechtsakten, juristischer Raffinesse und nur unter massivem Polizeieinsatz durchgesetzt werden konnte, ist nicht belanglos. Das strahlende Zwischenlager ist eine unmittelbare Bedrohung für die Gesundheit der Menschen im Wendland. Dieser Zustand ist weder rechtens noch in irgendeiner Form zu verantworten. Allein die Tatsache, dass dieser schlecht zu erreichende Ort das einzige Zwischenlager beherbergt, das eine Genehmigung für die Einlagerung der Castoren aus La Hague besitzt, ist aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten.
 

Auch wenn die Betreiber des Zwischenlagers jetzt gezwungenermaßen die Abschirmung der "Kartoffelscheune" erhöhen müssen, täuscht das nicht darüber hinweg, dass das Wendland als Atommüllstandort keine Zukunft hat. Der Salzstock Gorleben, der zum Endlager ausgebaut wird und auf dem alle Hoffnungen der Bundesregierung und der Atomlobby liegen, ist nur politisch motiviert festgelegt worden, entspricht nicht den Normen von Wissenschaft und Technik und ist nachweislich für die Einlagerung von Atommüll ungeeignet.   Wir sagen ganz klar, dass es keinen einzigen weiteren Transport nach Gorleben geben darf. Das Wendland als nukleares Entsorgungszentrum ist ein Hirngespinst der niedersächsischen Landesregierung der 70er Jahre. Für Castor-Transporte im Wendland gibt es nur noch eine Richtung: zurück. Sollte die Frage der dauerhaften Atommüllverwahrung eines Tages beantwortet sein, wird sie mit Gorleben nichts zu tun haben. Der strahlende Müll muss aus dem Wendland wieder abtransportiert werden und dabei mutet es geradezu lächerlich an, ein Atommülllager an einem Ort zu betreiben, der nur über ein einzelnes Gleis und danach holprige Landstraßen zu erreichen ist. All das hätte man sich überlegen sollen, bevor großspurig radioaktive Frachten an einen willkürlichen Ort geschaffen werden.

Die nächsten Castoren könnten aus Sellafield kommen   Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden trotzdem in wenigen Jahren die nächsten Castoren ins Wendland rollen, denn hoch radioaktiven Müll gibt es noch reichlich. Im britischen Sellafield lagert weiterer deutscher Atommüll, dessen Transport zurück nach Deutschland bevorsteht. Sollte es dazu kommen, wird die Protestwelle noch stärker werden. Der offene Konflikt, in dem sich die Bundesregierung mit der Bevölkerung des Wendlands und der Anti-Atom-Bewegung befindet, wird dann erneut vernehmbar aufbrechen.   All das ließe sich verhindern, würde die Bundesregierung endlich einen gesellschaftlichen Diskurs zur Frage der Atommüllverwahrung beginnen. Ein völlig neues Konzept ist gefragt, eine Suche nach neuen Möglichkeiten in enger und offener Absprache mit den Menschen und unter Ausschluss der Atomlobby. Das angekündigte Gesetzgebungsverfahren wäre dazu eine gute Gelegenheit. Dabei muss man nicht einmal bei Null beginnen, denn Asse, Gorleben, Morsleben und Schacht Konrad haben zumindest eines ganz deutlich gezeigt: nämlich wie es nicht geht. Ob diese Chance genutzt wird, bleibt nach der 'Augen zu und durch'-Politik der vergangenen Wochen fraglich. Die Anti-Atom-Bewegung, aber auch DIE LINKE wird der Regierung und den Atomkonzernen weiter auf die Finger schauen und Demokratie und Transparenz vehement einfordern.

linksfraktion.de, 30.11.2011