Explodierende Mieten, hohe Strompreise, steigende Gesundheitskosten – wenn der Staat sich zurückzieht, zahlt die Mehrheit für die Profite einer Minderheit
In Berlin-Kreuzberg wehren sich seit Monaten Mieterinnen und Mieter gegen steigende Mieten, die Menschen mit geringem Einkommen aus den Innenstadtbezirken vertreiben. Derweil kaufen in der Hauptstadt, aber auch in vielen anderen deutschen Großstädten internationale Immobilienfonds ganze Straßenzüge auf und feiern Mietsteigerungen bei Neuvermietung um durchschnittlich 9,3 Prozent im vergangenen Jahr.
Etwa 800?000 Haushalten wurde in Deutschland im Jahr 2011 der Strom abgestellt; in den meisten Fällen konnten Stromrechnungen nicht mehr bezahlt werden. Der Preis für Strom hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Im selben Zeitraum sind die Gewinne der Energiekonzerne RWE, Vattenfall & Co um das Siebenfache gestiegen.
Zwei Beispiele, die sich um immer teurere Bahnfahrten, steigende Benzinpreise, explodierende Kosten für die eigene Gesundheit, für Erholung und Sport und vieles andere ergänzen ließen. Gemeinsam ist ihnen: Immer größere Teile des Lebens kosten immer mehr. Das Gefühl, dass es an allen Enden nicht reicht, trifft immer mehr Menschen.
Diese Entwicklung ist Ergebnis politischer Entscheidungen – und kann entsprechend gestoppt und korrigiert werden.
Die neoliberale Politik von Union, FDP, SPD und Grünen zielte und zielt darauf ab, öffentliche Ausgaben zu senken. Der Staat soll sich zurückziehen. Der Markt sorge schon für höhere Qualität, besseren Service und niedrigere Preise – die Menschen würden "selbstständiger". Der Privatisierung geht häufig voraus, dass Qualität und Finanzierung sinken – schlechter Service mobilisiert wenig Widerstand und weckt Hoffnungen, dass es andere besser machen könnten.
Marktförmig bedeutet kostenpflichtig
Unter der Regierung aus SPD und Grünen wurden zu Beginn des Jahrhunderts die Steuern für Wohlhabende und Konzerne gesenkt, entsprechend stiegen die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen. Das erhöhte den Druck, kommunales und öffentliches Eigentum zu verkaufen und öffentliche Dienstleistungen und Unternehmen marktförmig zu organisieren.
Marktförmig bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger vor allem: kostenpflichtig. Der Markt folgt dem Gesetz des Profits. An den Bedürfnissen der Menschen orientiert er sich nur dann, wenn diese für die Befriedigung ihrer Wünsche ausreichend zahlen können. Ob das Schwimmbad umsonst ist oder vom Gehalt bezahlt werden muss, ob es einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kindertagesstätten gibt oder ob die Kinderbetreuung vom Lohn beglichen werden muss, sind zentrale soziale Fragen. Es handelt sich auch um Lohnsenkungen: Infrastruktur, Wohlfahrtsstaat, öffentliche Dienstleistungen werden entsprechend als sozialer Lohn bezeichnet, weil sie Bereiche betreffen, die über Staat und Gemeinwesen bereitgestellt werden und nicht vom Lohn abgehen – bis sie abgeschafft und privat bezahlt werden müssen.
Insofern ist die Auseinandersetzung um Privatisierung und um das Öffentliche auch eine Form des Klassenkampfs zwischen den wenigen, die an der Privatisierung der Leistungen der öffentlichen Hand verdienen, und denen, die Kosten für vormals selbstverständliche Leistungen schultern müssen. Das Schild "We didn’t start this class war" (deutsch: Wir haben diesen Klassenkampf nicht begonnen) aus den Occupy-Demonstrationen hat diese Entwicklung richtig erfasst.
Während die Kosten für Lebenshaltung und öffentliche Dienstleistungen steigen, stagnieren oder sinken die Löhne und Gehälter, haben Teilzeitbeschäftigungen und prekäre Projektarbeit die Einkommen der Haushalte belastet. Seit einem Jahrzehnt sind in Deutschland die Löhne nicht mehr gestiegen. Noch schlimmer sieht es für Menschen aus, die ohnehin wenig verdienen: Ihr Einkommen ist im selben Zeitraum zum Teil deutlich geschrumpft. Die letzten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften IG Metall und ver.di konnten gerade den Niedriglohnbereich nicht antasten.
Jahrelang wurde in Deutschland über die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten diskutiert. Als infolgedessen die Arbeitgeberbeiträge zu den Solidarsystemen gesenkt und eingefroren wurden, kam dies einer Lohnkürzung gleich. Indem die Unternehmen aus der Finanzierung der Solidarsysteme entlassen wurden, wurde Reichtum zu ihren Gunsten umverteilt. Unter dem Druck von globaler Konkurrenz und mit Blick auf die Exporte haben die Gewerkschaften Lohnzurückhaltung und Niedriglohn in Kauf genommen oder nehmen müssen – auch das ist Teil der Umverteilung.
Krise hat Umverteilung beschleunigt
Die Krise und die Reaktion der Regierenden haben die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Einerseits haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partner die Ursache für die aktuelle Krise erfolgreich von den Banken und dem Finanzkapitalismus weg auf die europäische Peripherie verschoben. Die Menschen in den Krisenländern und ihre angeblich unbotmäßigen Anspruchshaltungen wurden in den Mittelpunkt der Kritik gerückt.
Andererseits wurden aus Steuergeld milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, die die Aktionäre der großen Banken vor dem Verlust ihres Reichtums schützen. Zugleich wurden zur Senkung der Staatsschulden nahezu ausschließlich solche Maßnahmen ergriffen, unter denen die Mehrheit der Bevölkerung zu leiden hat. Sozialisiert, also auf die Allgemeinheit abgewälzt, werden lediglich die Schulden der internationalen Banken, deren Gewinne bleiben nahezu unangetastet in privater Hand. Und auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten wenden sich die Vermögenden und Kapitalbesitzer neuen Feldern zu, etwa dem Wohnungsmarkt und der Spekulation mit Nahrungsmitteln.
In Deutschland sind in den vergangenen Jahren die Privatvermögen gewachsen und betragen mittlerweile gigantische 3,165 Billionen Euro. Allerdings besitzen die reichsten zehn Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger rund zwei Drittel aller Vermögen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat nichts oder Schulden. Allein die reichsten 500 Deutschen verfügen über ein geschätztes Vermögen von mehr als 300 Milliarden Euro – eine Summe, die in etwa dem kompletten Bundeshaushalt eines ganzen Jahres entspricht.
"We are the 99?%" – dieser Spruch der Occupy-Bewegung hat die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gestellt und mit der Frage der Demokratie verbunden. Wie sieht eine gerechte Umverteilung aus? Wie lässt sich eine gerechte Verteilung verbinden mit einer breiten, demokratischen Verfügungsgewalt über die Mittel des gemeinsamen Lebens? Wie lässt sich kämpfen um einen höheren sozialen Lohn?
Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe
Dabei geht es auch um Fragen der Besteuerung. In Deutschland müssen eine Vermögensteuer und -abgabe eingeführt werden. Auch Spitzeneinkommen, große Erbschaften, Unternehmensgewinne und Finanztransaktionen müssen höher besteuert werden. All das sind Voraussetzungen für eine gerechtere Finanzierung des Gemeinwesens.
Darüber hinaus ist die Frage entscheidend, wer wie über Planung und Gestaltung des Gemeinwesens bestimmt. Wie kann sichergestellt werden, dass nach Bedürfnissen der Menschen – unabhängig von ihrer Kaufkraft – produziert wird und Dienstleistungen bereitgestellt werden? Der Markt hat sich dabei als unbrauchbar erwiesen. Die Daseinsvorsorge muss dem Markt wie auch marktförmiger Steuerung in öffentlicher Hand entzogen werden. Eine Rekommunalisierung der privatisierten Unternehmen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch es sind auch neue Formen notwendig, alte Formen müssen neu gedacht werden: Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe zum Beispiel sowie neue Formen von lokaler Demokratie, die wirkliche Mitbestimmung der Menschen an diesen Fragen schafft.
Damit diese neuen Formen gemeinsam entwickelt werden können, müssen Strom und Wohnen, Kinderversorgung und Schwimmbad, Bibliotheken und die Frage, was ein gerechtes Einkommen ist, für Demokratie und Selbstbestimmung reklamiert werden.