Gastbeitrag von Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Die Linksfraktion im Schweriner Landtag wünscht Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig alles Gute für ihr neues Amt.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern kennen Frau Schwesig als sehr ambitionierte und wortgewandte Ministerin. Sie gibt gerne die Kämpferin für Kinder und Familie, taugt aber wenig zur Mutter Courage. Wir haben viel Worte gehört, allein die Taten fehlen. So hat sie sich den Kampf gegen Kinderarmut auf die Fahne geschrieben, an der erschreckend hohen Kinderarmut im Land hat sich indes wenig geändert. Kinderarmut ist in erster Linie Armut der Eltern. Und dabei liegt Mecklenburg-Vorpommern mit seinen verbreiteten Armutslöhnen, seiner hohen Zahl an Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sowie Aufstockern an der Spitze. Beharrlich blendet Frau Schwesig die Verantwortung der SPD für das Grundübel Hartz IV aus, in dessen Folge Frauen und Männer ausgegrenzt, Kinder von gleichen Bildungschancen und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.
Aber auch in der Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik war Ministerin Schwesig nicht aktiv. Im Wahlkampf zu den Landtagswahlen 2011 hatte sie einen sozialen Arbeitsmarkt angekündigt – dabei ist es dann aber auch geblieben. Die Langzeitarbeitslosen werden schlicht ignoriert.
Seit auch Gleichstellungsfragen in das Ressort von Manuela Schwesig fielen, war in diesem Bereich nicht mehr viel zu hören. Wichtige Dinge wie die Fortschreibung des Landesaktionsplanes gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder oder die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes blieben liegen.
Im Parlament hat sie jede Initiative der demokratischen Opposition abgewürgt, begleitet von den Worten, sie sei in der Sache längst aktiv. Oder sie verwies auf die Zuständigkeit des Bundes. So verhielt es sich beispielsweise mit dem unsinnigen Betreuungsgeld. Was hat sie da gewettert! Nun ist es ihr nicht einmal gelungen, dessen Abschaffung als Ziel in die Koalitionsvereinbarung zu schreiben. Nein, sie wird das Betreuungsgeld dienstbeflissen umsetzen.
Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Manuela Schwesig jetzt die Chance, soziale Politik umzusetzen. Mediale Omnipräsenz und viele schöne Worte werden allein nicht genügen. Den Worten müssen Taten folgen.
linksfraktion.de, 18. Dezember 2013