Dietmar Bartsch im Gespräch mit Sandra Schulz
Sandra Schulz: Am Telefon ist der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Guten Morgen, Dietmar Bartsch.
Dietmar Bartsch: Guten Morgen. Ich grüße Sie.
Schulz: Herr Bartsch, Sie kritisieren ja eine Panikmache. Wer oder was ist denn panisch?
Bartsch: Schauen Sie, die ganze Diskussion läuft so, dass sie zur Verunsicherung beiträgt. Herr Schröder hat eben sogar den Begriff Heimatschutz-Bataillon und ähnliche Dinge erwähnt. Es wird ein Stück suggeriert, als wenn wir kurz vor einem Krieg stehen. Niemand hat etwas dagegen, wenn man die Frage des Katastrophenschutzes behandelt. Das, finde ich, ist ein normaler Vorgang. Das ist vor vielen Jahren in Auftrag gegeben worden. Ich selbst war im Haushaltsausschuss dabei, als das getan worden ist. Aber die Art und Weise, wie die Bundesregierung, insbesondere die CDU-Minister hier kommunizieren, wie sie für Panik sorgen, indem sie diese Horrorszenarien an die Wand malen, das ist nicht in Ordnung. Damit ist dem Katastrophenschutz nicht gedient. Natürlich kann man auch über Nahrungsmittelvorräte reden. Jemand, der vom Land und aus einer Küstenregion kommt, da ist das eine Normalität. Aber diese Art und Weise, bewusst das in die Öffentlichkeit zu bringen, das hat offensichtlich mit den anstehenden Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin zu tun.
Schulz: Herr Bartsch, muss man da nicht unterscheiden zwischen, wie Sie sagen, Horrorszenarien an die Wand malen und sich einfach einstellen auf Bedrohungen, neue Situationen im Jahr 2016, die das alte Konzept, das ja nun gut 20 Jahre alt ist, einfach nicht vorsehen konnte? Internet, Digitalisierung, Cyber-Angriffe. Musste diese Aktualisierung nicht kommen?
Bartsch: Ja! Das ist ja auch, ich wiederhole das, ein Auftrag des Parlaments, ein Auftrag, den Bundesländer und Bundesregierung schon vor 15 Jahren - da waren diese Fragen noch gar nicht aktuell - ausgelöst haben. Das ist - ich wiederhole das - ein normaler Vorgang. Natürlich muss man genau darüber reden. Aber das, was aktuell geschehen ist, das schadet dem Katastrophenschutz. Es ist doch wirklich ein großer Unterschied, ob man diese Fragen systematisch abarbeitet und dort eine sachliche Diskussion führt, oder, wie das jetzt passiert ist, dass bewusst dieses Papier in die Öffentlichkeit gebracht worden ist - wenn das in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erscheint, ist das kein Zufall - und wenn man hier wirklich - ich betone das - Horrorszenarien aufmacht. Das ist mein Problem in der Sache.
Schulz: Ihr Plädoyer ist, wenn ich es richtig zusammenfasse, dieser Auftrag, der war ja von 2012, jetzt ist vier Jahre später dieses Konzept fertig. Ihre Empfehlung an die Bundesregierung wäre gewesen, lasst das jetzt mal in der Schublade liegen, jetzt haben wir so viel Angriffe und Terror erlebt, das muss jetzt einfach noch in der Schublade bleiben.
Bartsch: Nein, es geht gar nicht um die Schublade, und auch das ist nicht mein Plädoyer. Mein Plädoyer ist eine sachliche Diskussion und dann kann man darüber reden. Ich habe im Übrigen auch an der Sache Kritik, weil die Stoßrichtung auf eine Militarisierung des Katastrophenschutzes hinausläuft, und das schadet enorm. Der Katastrophenschutz, der lebt doch von einer Beteiligung des Ehrenamts zuallererst, von der Feuerwehr, vom THW. Er lebt von der Beteiligung der Bevölkerung, von der Erziehung der Heranwachsenden, der Kinder und Jugendlichen, vom vorbeugenden Brandschutz und von Ähnlichem. Im Übrigen trifft das auch für die ganze Cyber-Problematik zu. Wenn man aber hier an die Wand malt, wir stehen kurz vor einem Krieg und Leute, kauft ein - das ist nicht verantwortlich. Und das alles steht doch in einem Kontext. Wir haben seit Wochen Vorschläge von Burka-Verbot, von Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und so weiter. Die Union versucht hier, die Innenpolitik zu einem Wahlkampfthema zu machen, und das genau geht nicht, weil man das Gegenteil bewirkt. Sensibilisierung auch zu dieser Frage ist richtig, aber mit dem, was die aktuell veranstalten, ist dem Katastrophenschutz nicht gedient. Sie haben einen Bärendienst erwiesen. Das ist das eigentliche Problem. Das macht man so nicht.
Schulz: Herr Bartsch, können Sie mir noch kurz erklären, wie Sie auf diesen Zusammenhang kommen, was Sie gerade sagen, es werde suggeriert, wir stünden kurz vor einem Krieg, Leute, kauft ein. Diese Empfehlung des Bundesamts für Katastrophenschutz, die ist ja schon lange in der Welt. Das ist ja jetzt keine aktuelle Reaktion, sondern das gibt es ja wirklich lange.
Bartsch: Nein! Wissen Sie, das muss man genau teilen. Es ist ein Unterschied, ob man auch Nahrungsmittel und Trinkwasservorräte anlegt, wenn man in einem Überschwemmungsgebiet lebt, oder wenn man den Blick darauf hat, dass Stromausfall sein kann. Das ist doch gar nicht die Frage. Das ist ein ganz normaler Vorgang. (…)
Schulz: Dietmar Bartsch, jetzt habe ich Sie kurz nicht mehr gehört. Aber wie kommen Sie darauf? Wer sagt, wir stehen kurz vor einem Krieg?
Bartsch: Herr Schröder hat eben zum Beispiel diese Heimatschutz-Bataillone erwähnt. Also entschuldigen Sie! Wer mit diesen martialischen Worten agiert, wer von Cyber-Angriffen, wer insbesondere NATO- und EU-Beschlüsse, die alle in diesem Papier drinstehen, die hybride Kriegsführung Russlands wird dort aufgeführt und so weiter, Gegenmaßnahmen empfohlen, das alles, das alles ist eben genau der Punkt, den ich gesagt habe: Militarisierung des Katastrophenschutzes. Und das ist wirklich grundsätzlich falsch, weil das ist auch nicht die Aufgabe von der Anlegung von Nahrungsmittelvorräten. Wissen Sie, die Überschrift "Bundesregierung empfiehlt Hamsterkäufe" ist unverantwortlich, weil genau das das Gegenteil von dem bewirkt, was notwendig wäre. Die Politik ist verantwortlich für eine Versachlichung der Debatte und zu handeln, aber nicht, um die Leute in Panik zu versetzen, und das genau ist geschehen und das werfe ich insbesondere den Unions-Ministern vor.
Schulz: Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, hier heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Ganz herzlichen Dank für Ihre Einschätzungen.
Bartsch: Ich danke Ihnen.
Deutschlandfunk, 24. August 2016