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"Das ist illegale Parteienfinanzierung"

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

Sie heißen "Vorwärts", "Bayernkurier", "Elde" - Zeitungen von im Bundestag vertretenen Parteien. Nun stellt sich heraus: Mehrere Bundesministerien schalten regelmäßig gut bezahlte Anzeigen in den Blättern. Die Linke spricht von illegaler Parteienfinanzierung.

Die Parteien haben neben der regulären Parteienfinanzierung aus dem Bundeshaushalt offenbar einen zweiten Weg gefunden, Steuergelder in ihre Kassen zu lenken: über bezahlte Anzeigen der Bundesregierung in Parteizeitungen wie "Vorwärts" oder "Bayernkurier".

Der Vorgang blieb bisher praktisch unbemerkt. Mehrere Bundesministerien sowie das Bundespresseamt (BPA) schalten regelmäßig gut bezahlte Anzeigen in Partei- und Mitgliederzeitungen der großen Parteien. Die Bundesregierung ließ dafür von 2004 bis 2007 die Gesamtsumme von 570.121 Euro springen. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Aufstellung der Bundesregierung für die Abgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) hervor, die stern.de vorliegt.

"Vorwärts" profitiert am Meisten

Mit Abstand größter Profiteur war im Berichtszeitraum die SPD mit ihrem Parteiblatt "Vorwärts". Insgesamt 230.840 Euro gingen an das Blatt (Monatliche Auflage: mehr als 500.000). 2004 erhielt es allein vom BPA 34.000 Euro für Anzeigen, im Jahr darauf 12.500 Euro. Für 2007 sind 17.827 Euro veranschlagt.

Zweitgrößter Empfänger ist nicht die CDU, sondern die bayerische CSU mit 121.724 Euro, fast ausschließlich für Regierungsanzeigen im "Bayernkurier". Das CSU-Blatt mit einer wöchentlichen Auflage von gut 70.000 ist zum Beispiel in diesem Jahr einziger parteinaher Anzeigengeldempfänger des Wirtschaftsministeriums, dessen Minister Michael Glos rein zufällig Mitglied der bayerischen Regierungspartei ist. Schon 2006 flossen aus seinem Haus 8381 Euro an den "Bayernkurier" - sowie 12.500 Euro an den "Vorwärts".

Laut Bundespresseamt schalten die Ressorts ihre Anzeigen jedoch keineswegs nach einem Proporzsystem oder gar Parteipräferenzen, sondern "zielgruppen- und kampagnenorientiert". Das muss dann auch der Grund dafür gewesen sein, dass das Umweltministerium im Jahr 2004 unter dem damaligen Minister Jürgen Trittin (Grüne) nur eine einzige Parteiblatt-Anzeige orderte - im Grünen-Blatt "Schrägstrich" (Auflage: 50.000) für 4757 Euro. Im Jahr 2006, unter SPD-Minister Sigmar Gabriel, war plötzlich der "Vorwärts" besser geeignet zur Zielgruppenansprache und erhielt mit 11.267 Euro deutlich mehr als die Blätter von CSU (4966 Euro), FDP (5633), Grünen (2119) und Linken (751).

Die Haushaltsexpertin Lötzsch übt scharfe Kritik an der Praxis: "Aus meiner Sicht ist das illegale Parteienfinanzierung", sagte sie zu stern.de. "Am besten ließe man den Quatsch sein".

Nur 7499 fürs Linke-Parteiblatt "Disput"

Aus Sicht der Linkspartei ist das verständlich, denn sie erhält für ihr Mitgliederblatt "Disput" regelmäßig nur Anzeigenaufträge in überaus überschaubarer Höhe - insgesamt waren es seit 2004 nur jämmerliche 7499 Euro. Freilich sind die Anzeigenpreise in dem Links-Blatt (Auflage 8000) mit maximal 600 Euro pro Seite auch weit niedriger als etwa bei der FDP, die bis zu 16.100 Euro für eine Seite im Magazin "Elde" verlangt.

An "Elde" (Auflage: etwa 70.000), flossen von 2004 bis 2007 stolze 115.446 Euro. Die Grünen bekamen für ihr Blatt "Schrägstrich" insgesamt 34.007 Euro - also ebenfalls deutlich weniger die liberale Konkurrenz.

Auch die Ministerien für Finanzen, Familie, Gesundheit, Bildung, Entwicklungshilfe sowie Verkehr tauchen als indirekte Parteifinanzierer in der Liste auf. Und nicht immer folgt die Vergabe der Anzeigen dem erwarteten Schema. So schaltete das von Ulla Schmidt (SPD) geführte Gesundheitsministerium sowohl 2004 wie 2006 Anzeigen im "Bayernkurier" darüber hinaus auch im "Vorwärts" und bei "Elde" (FDP), jedoch nicht bei der CDU-Presse.

Zwei Anzeigen im Gesamtwert von 26.309 Euro

Auch das Bundespresseamt versuchte noch im Jahr 2004 ausgerechnet den Lesern des "Bayernkurier" mit gleich zwei Anzeigen im Gesamtwert von 26.309 Euro die Arbeit der rot-grünen Bundesregierung nahe zu bringen. Und unter der SPD-Ministerin Renate Schmidt schaltete das Familienressort im Jahr 2004 sogar ausschließlich Anzeigen bei den Publikationen der Union: Einmal 5652 Euro für den "Bayernkurier", einmal 2366 Euro für die "Kommunalpolitischen Blätter" der CDU. Das SPD-geführte Finanzministerium wiederum buchte 2006 gleich zwei Anzeigen im Gesamtwert von 4872 Euro ausgerechnet in dem wenig gelesenen Junge-Unions-Magazin "Die Entscheidung" (Auflage: 10.000) - sowie eine Anzeige im noch kleineren CDU-Gesundheitsfachblatt "Am Puls" (Auflage: 4500).

Trotzdem genoss die CDU weit weniger die Gunst der Regierungswerber als die bayerische Schwesterpartei. Insgesamt erhielten die CDU-Druckerzeugnisse von 2004 bis 2007 nur 60.605 Euro etwa die Hälfte dessen, was an CSU und FDP floss.

Von Hans-Martin Tillack

stern.de, 11. Juli 2007