Worum es beim Handelsabkommen zwischen USA und EU wirklich geht.
Was ist TTIP?
TTIP (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist der Name eines Handelsabkommens, das die USA und die Europäische Union (EU) seit Juli 2013 verhandeln. Es geht um Handel, Wirtschaft, Umwelt.
Wer verhandelt dieses Abkommen?
Ein kleiner Kreis aus EU- und US-Bürokraten, die sich vor Verhandlungsbeginn vor allem mit Konzernen und deren Lobbyisten abgestimmt haben.
Warum wird so ein Abkommen verhandelt?
Die Regierung behauptet, das Abkommen sorge für mehr Handel zwischen den USA und Europa und schaffe so Arbeitsplätze. Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie zahlreiche Journalisten sehen das anders. Sie fürchten, dass das Abkommen Konzernen noch mehr Macht verschafft und all das aus dem Weg räumt, was Profitinteresse behindert: Demokratie, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards.
Was erfährt die Öffentlichkeit über die Verhandlungen?
So gut wie nichts. Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Nur Unternehmen, Wirtschaftslobbyisten und ausgewählte Regierungsvertreter haben Zugang zu den Dokumenten. Nicht mal die Abgeordneten des EU-Parlaments oder des Bundestags bekommen umfassende Informationen. Fast alles, was die Bürger bis jetzt über das Abkommen wissen, ist durch Geheimnisverrat an die Öffentlichkeit gelangt.
Welche Vorteile versprechen sich Unternehmen von TTIP?
Geplant ist ein neues Super-Gremium aus EU- und US-Bürokraten, zu dem Konzerne und Lobbyisten exklusiven Zugang besitzen. Dieses soll in die Gesetzgebung eingreifen und überprüfen, ob ein geplantes Gesetz Profitinteressen von Konzernen behindert. Ist das der Fall, wie etwa bei einem Atomausstieg oder strengen Umweltauflagen, kann es ein Veto einlegen. Zudem soll TTIP internationalen Konzernen ein exklusives Rechtssystem zur Verfügung stellen: geheime Schiedsgerichte.
Was kommt auf die Bürger zu?
Durch TTIP droht eine umfassende Veränderung vieler Lebensbereiche: angefangen von mehr Gentechnik auf dem Teller bis hin zur Privatisierung von Bildung (ausführlich siehe Liste).
Welche Taktik verfolgt die EU-Kommission, um das Abkommen gegen den sich formierenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen?
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben Werbeoffensiven gestartet, um den Menschen ihre Bedenken auszureden. Werbebroschüren versprechen Arbeitsplätze und Wachstum, und Politiker der Großen Koalition reden allerorts von den Vorzügen von TTIP.
Worauf sollten Menschen achten, die sich gegen TTIP engagieren?
Derzeit ist viel die Rede von Chlorhühnchen. Experten warnen, dass dies der EU-Kommission in die Hände spielen könnte. Der Grund: Fokussiert sich die öffentliche Kritik darauf, kommen viel krassere Sachen nicht zu Sprache wie etwa der Kern des Abkommens: mehr Macht und Sonderklagerechte für Konzerne. Am Ende der Verhandlungen kann die Kommission erklären, dass Chlorhühnchen oder Ähnliches nicht mehr Bestandteile des Abkommens sind und diesem zugestimmt werden kann. Nach Abschluss kann die Kommission die Chlorhühnchen einführen, weil die Verträge das auch nachträglich ermöglichen.
Wer stimmt wann über TTIP ab?
Genau steht das noch nicht fest. Sehr wahrscheinlich ist, dass sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente, auch der Bundestag, darüber abstimmen werden – voraussichtlich im Jahr 2015.
Was kann man gegen TTIP tun?
Unterstützen Sie Anti-TTIP-Initiativen. Weitere Informationen dazu finden Sie im Internet: www.ttip-unfairhandelbar.de und www.linksfraktion.de/ttip-stoppen.
Wenden Sie sich an Medien, machen Sie Ihrer Meinung Luft, fordern Sie mehr Berichterstattung. Unterstützten Sie die in den nächsten Monaten startende Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP.