Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass Union und FDP unfähig sind, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen. Wir müssen nicht die Folgen, sondern die Ursachen der Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren, in der Außenpolitik zum Völkerrecht zurückkehren, die Wirtschaft demokratisieren, die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und Altersarmut vermeiden. Dafür stellt Oskar Lafontaine in seiner Rede folgende 19 Kernforderungen auf:
- Wir brauchen eine neue internationale Leitwährung.
- Wir brauchen eine Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs.
- Wir brauchen ein Austrocknen der Steueroasen.
- Wir brauchen ein Verbot von Hedgefonds.
- Wir brauchen ein Verbot der Schrottpapiere.
- Wir fordern die Rücknahme von Deregulierungsmaßnahmen.
- Der EU-Vertrag untersagt eine vernünftige Regulierung der Weltfinanzmärkte, deshalb ist er abzulehnen.
- Wir müssen die befristeten Arbeitsverhältnisse reduzieren.
- Wir müssen endlich die Hartz-IV-Sätze für Kinder erhöhen.
- Wir müssen der immer weiteren Ausbreitung des Niedriglohnsektors entgegenwirken.
- Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen muss zurückgenommen werden.
- Die Erbschaftsteuer darf nicht als Millionengeschenk an reiche Erbende missbraucht werden, sondern soll dazu verwendet werden, um Belegschaftsanteile aufzubauen.
- Wir bleiben dabei, dass staatliche Zuschüsse nicht mehr dazu dienen können, den Vermögensaufbau einzelner Privater zu finanzieren.
- Wir müssen die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stoppen.
- Die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung darf nicht ausgebaut werden.
- Die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken dürfen nicht verlängert werden.
- Wir müssen dafür sorgen, dass die Stromversorgung in Zukunft ohne Atomkraftwerke sichergestellt wird.
- Die Energieversorgung muss rekommunalisiert werden.
- Wir müssen die Truppen aus Afghanistan zurückziehen.