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Foto: Jakob Huber/Campact
Foto: Jakob Huber/Campact

CETA im Bundestag und Bundesrat stoppen!

Nachricht,

Am 21. September tritt CETA vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt dann auch in Deutschland. Ohne dass das Parlament darüber entscheiden konnte. Von Anfang an wurden die Verhandlungen über CETA hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Mitbestimmung geführt. Dies wurde von SPD und CDU gebilligt und verteidigt.

 

Die Proteste werden ignoriert

Laut einer Umfrage von Ipsos vom August 2016 unterstützen nur 18 Prozent der wahlberechtigten Deutschen das Freihandelsab­kommen CETA, 38 Prozent lehnen es ab. Zwischen Juni 2015 und September 2016 protestierten mehrere hunderttausend Menschen alleine in Deutschland gegen CETA und TTIP. Die Europäische Bürger­ initiative gegen die Freihandels­ abkommen wurde von mehr als 3 Millionen Menschen unterzeichnet. Trotz dieser eindeutigen Stimmung trieb die Bundesregierung das Abkommen voran. Martin Schulz als damaliger Präsident des EU­-Parla­ments verhinderte demokratische Debatten. Als die Wallonie (ein Teil von Belgien) CETA zunächst ablehnte und das Abkommen zu scheitern schien, übte Schulz massiven Druck auf die wallonische Regionalregierung aus. In Deutsch­land käme es bei der endgültigen Abstimmung im Bundesrat auf die Stimmen der Grünen an. Die halten sich die Zustimmung offen.

Unsozial, umweltschädlich und im Interesse des Kapitals

Abkommen wie CETA verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Beschäftigten­, Umweltschutz­ und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Die dringend nötige Regulierung der Finanzmärkte wird verhindert. Die Interessen von Investoren gehen vor: Maßnahmen zum Umweltschutz können blockiert werden, wenn sie die Unterneh­men was kosten. Das Gesundheitsrisiko für die Menschen wird weniger geachtet als die Proteste der Investoren. Demokrati­sche Regulierung wird zugunsten international agierender Großkonzerne eingeschränkt.

Demokratie, nein Danke?!

Die EU-­Staaten geben freiwillig ihre gesetzgeberische Souveränität ab: Sie verpflichten sich zu mehr Liberalisierung und zu mehr Wettbewerb. Sogenannte »Sperrklinken«-­Klauseln verhindern, dass einmal erfolgte Privatisierung oder Deregulierung durch spätere Regierungen rückgängig gemacht werden könnten. Die Wirtschaftslobby kann Gesetzentwürfe direkt beeinflussen oder schreiben, bevor sie den Parlamenten überhaupt vorgelegt werden: Das nennt sich »Regulatorische Kooperation«.

Es gibt noch eine Chance

Der Bundestag muss über einen wesentli­chen Teil von CETA noch abstimmen. Dabei geht es um die Einrichtung eines ständigen internationalen Schiedsgerichts. Wenn bspw. ausländische Investoren ihre Gewinne durch neue Umweltschutzmaß­nahmen oder Mindestlohnregelungen in Gefahr sehen, können sie dort klagen. Wie die Richter an den Schiedsgerichten ernannt werden, entspricht nicht interna­tionalen Anforderungen an die Unabhän­gigkeit von Gerichten (sagt der deutsche Richterbund). Wenn Bundestag oder Bundesrat diesen Teil ablehnen, scheitert CETA als Ganzes.

Dafür braucht es kräftigen Druck von links!

DIE LINKE kämpft konsequent an der Seite zahlreicher Bewegungen, Gewerkschaften und Organisatio­nen gegen marktradikale Abkom­men wie CETA, TTIP und JEFTA. Statt Privatisierungen voranzutrei­ben und Investoren zu schützen, will DIE LINKE zentrale Bereiche des Lebens – Bildung, Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr und die Versorgung mit Wasser und Energie – zurück in die öffentliche Hand oder Gemeinnützigkeit überführen.

Wir wollen die Wirtschaft sozial, ökologisch und demokratisch umbauen und die Finanzmärkte entmachten.

Es müssen verbindliche Regeln für multinationale Konzerne her: Mit einem weltweiten Unternehmens­strafrecht könnten Beschäftigte gegen Konzerne auch an deren Heimatstandorten klagen.

Wir fordern außerdem ein gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von Steueroasen.

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