Bundesregierung zeigt sich der Krise nicht gewachsen

Die Bundesregierung hat die Auswirkungen der Finanzmarktkrise lange unterschätzt. Erst sehr spät und unter dem Druck der Ereignisse hat sie sich mit anderen europäischen Ländern und der amerikanischen Regierung abgestimmt. DIE LINKE hatte von Anfang an ein international koordiniertes Verfahren zur Lösung der Finanzmarktkrise gefordert.

Mit ihrer zögerlichen Haltung verspielt die Regierungskoalition viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dass die Menschen aufgrund der Finanzmarktkrise jetzt deutlich mehr von ihrem verfügbaren Einkommen sparen, ist Ausdruck gestiegener Unsicherheit und nicht das Ergebnis gelungener Vertrauensbildung.

Wie das Statistische Bundesamt bekanntgab, befindet sich die deutsche Wirtschaft bereits in der Rezession. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt, das den Wert aller erwirtschafteten Leistungen der Volkswirtschaft misst, ist das zweite Quartal in Folge gesunken. Viele Arbeitsplätze sind dadurch in Gefahr. Tausende Leiharbeiter wurden bereits entlassen.

Dennoch zögert die Große Koalition erneut: Ihre unter dem Namen »Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung« verabschiedeten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur sind völlig unzureichend. Wer wie die Bundesregierung in den nächsten beiden Jahren ganz 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben will, unterschätzt ein weiteres Mal das Ausmaß der Krise. Mit 0,25 Prozent unseres jährlichen Sozialproduktes kann man weder eine Rezession verhindern noch Arbeitsplatzabbau stoppen.

Mit dieser Einschätzung steht DIE LINKE nicht allein. Der von der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat hat jetzt ebenfalls das »Sammelsurium von Einzelmaßnahmen« kritisiert und beanstandet, dass die von der Großen Koalition geplante Höhe der Ausgaben viel zu niedrig angesetzt sei.

Um den schon jetzt strauchelnden Aufschwung zu stützen und Massenentlassungen zu vermeiden, muss mehr getan werden: DIE LINKE forderte bereits im September ein Konjunkturprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage. Die Dringlichkeit von Investitionen in Bildung, Gebäude und andere Infrastruktur sowie in umweltfreundliche Technologien ist seit langem bekannt. Damit ein Konjunkturprogramm spürbare Wirkung zeigt, muss die Summe der Ausgaben einen genügend großen Umfang haben. DIE LINKE schlägt hierzu mindestens 50 Mrd. Euro vor. Das entspricht rund zwei Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung. Ein im Vergleich zum verabschiedeten Rettungspaket für die Banken bescheidener Beitrag.

Andere Staaten planen ebenfalls deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die eigene Wirtschaft und die Weltkonjunktur zu stützen. China will acht Prozent seines jährlichen Sozialprodukts aufwenden, die USA haben bereits ein Prozent ihres Sozialprodukts in die Wirtschaft gepumpt. Der neue Präsident kündigte bereits weitere 175 Mrd. US-Dollar zusätzlicher Ausgaben an. Nobelpreisträger Paul Krugman forderte sogar ein Paket von 600 Mrd. US-Dollar. In Schweden hat der Staat in einer ähnlichen, aber weniger brisanten Situation jährlich drei Prozent des Sozialproduktes aufgewandt, um die Wirtschaft zu unterstützen.

Umso bedauerlicher ist es, dass Finanzminister Peer Steinbrück auch weiterhin die Wirksamkeit eines staatlichen Ausgabenprogramms in Zweifel zieht. Zudem lehnt er den französischen Vorschlag ab, internationale Vorgaben auch für die Wirtschaftspolitik zu entwickeln und koordiniert gegen die Wirtschaftskrise vorzugehen Das ist ein weiterer Fehler. Seit dem von Helmut Schmidt und Valèry Giscard d’Estaing ins Leben gerufenen Gipfel von Rambouillet gilt die makroökonomische Koordinierung zwischen Industriestaaten als notwendige Voraussetzung, um eine globale Rezession erfolgreich bekämpfen zu können.