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Bundesregierung setzt verstärkt auf umstrittene Sammelabschiebungen

Nachricht von Ulla Jelpke,

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Bundesregierung hält weiter mit aller Kraft am ungerechten Dublin-System fest und setzt dabei zunehmend auf Sammelrückführungen per Charterflug. Ihre Zahl ist in diesem Jahr stark angestiegen. Zwischen Januar und Juli 2018 wurden 485 Betroffene auf 17 Flügen aus der Bundesrepublik in andere EU-Staaten überstellt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 153 Menschen auf sieben Flügen, 2016 waren es 26 Menschen auf zwei Flügen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (PDF). Die Gesamtzahl der Rückführungen nach dem Dublin-System liegt deutlich höher, weil viele Menschen per Linienflug abgeschoben werden. 

Interessant ist, dass die Mehrzahl der Rückführungen mit Charterflügen im Jahr 2018 nach Italien ging. Gegen eine angeblich bevorstehende Charter-Abschiebung vor etwa einer Woche protestierte der faschistische italienische Innenminister Matteo Salvini über den Kurnachrichtendiest Twitter: "Wenn irgendjemand in Berlin oder Brüssel denkt, dass man Dutzende Migranten in Italien mit nicht genehmigten Charterflügen absetzen kann, dann muss er wissen, dass dafür in Italien kein Flughafen zur Verfügung steht oder stehen wird." Damit erweckte er den falschen Eindruck, dass Italien bislang keine Sammelrückführungen akzeptiert habe. Deutsche Behörden dementierten daraufhin, eine solche Rückführung geplant zu haben. 

Bankrotterklärung der europäischen Solidarität

Sollte der immer wieder aufs Neue eskalierende Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen Italien und Deutschland dazu führen, dass weniger Schutzsuchende zurückgeführt werden, wäre das für die Betroffenen eine gute Nachricht. Denn viele Flüchtlinge müssen in Italien auf der Straße leben – ohne Aussicht auf eine angemessene Unterbringung und Versorgung oder auf ein faires Asylverfahren. 

Das Dublin-System ist eine Bankrotterklärung für die immer wieder postulierte europäische Solidarität. Kaputtgesparte Staaten an der Peripherie werden mit der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden alleingelassen und Menschen, die Asyl suchen, leben unter katastrophalen Bedingungen in Hotspots, Lagern oder auf der Straße. 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag tritt für den Free-Choice-Ansatz ein. Schutzsuchenden sollen sich entsprechend persönlicher oder familiärer Bindungen und ihrer Sprachkenntnisse das Land aussuchen können, in dem sie ihren Asylantrag stellen. So können ihre Menschenrechte am besten gewahrt werden. Europäische Solidarität würde bedeuten, dass die Länder, die viele Schutzsuchende aufnehmen, von den anderen EU-Staaten einen finanziellen Ausgleich enthalten. 

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