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Bundesrat ausgeschaltet

Nachricht von Harald Weinberg,

Im Sozialhilferecht steht: Sozialhilfebezieher bekommen Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung erstattet. Der Paragraph hat nur einen Schönheitsfehler: Es ist von Zusatzbeiträgen „in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung“ die Rede. Die Zusatzbeiträge wurden vor drei Wochen in der Gesundheitsreform erhöht. Deshalb hatte DIE LINKE einen Änderungsantrag eingebracht, wonach die Worte „in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung“ im Sozialhilferecht gestrichen werden sollten. Sonst müssten die Sozialhilfebezieher zwar die neuen Zusatzbeiträge zahlen, bekämen aber nur die alten erstattet. Der Änderungsantrag wurde von der Koalition im Gesundheitsausschuss ohne Begründung abgelehnt, obwohl Schwarz-Gelb zuvor öffentlich tönte, die Sozialhilfebezieher an dieser Stelle mal nicht belasten zu wollen.

Ein Grund dafür war sicherlich auch: Bei einer Änderung im Sozialhilferecht hätte die Gesundheitsreform den Bundesrat passieren müssen. Dort hat Schwarz-Gelb aber keine eigene Mehrheit und das komplette Gesetz wäre so vermutlich gescheitert.

Am Mittwoch stand das Hartz-IV-Regelsatz-Gesetz auf der Tagesordnung im Sozialausschuss. Dieses Gesetz muss ohnehin durch den Bundesrat. Und siehe da: Genau die selbe Änderung mit der gleichen Begründung versteckte sich in einem 30-seitigen Änderungsantrag von Union und FDP. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es wird wissentlich ein unvollständiges Gesetz zur Gesundheitsreform gemacht, um es unbeschadet am Bundesrat vorbeizumanövrieren. Kurz darauf werden die bekannten Schäden in einem anderen Gesetz repariert. Als Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, heute diese Absurdität im Ausschuss ansprach, schmunzelten die anwesenden Regierungsbeamten vielsagend.

Klar ist: Einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE stimmt die Koalition niemals zu, egal ob sie den Inhalt gut oder schlecht findet. Das ist leider Usus im Bundestag. Den Bundesrat mit der Methode „Erst ablehnen, dann selbst einbringen“ zu umschiffen, hinterlässt ebenfalls einen schalen Beigeschmack. Aber inhaltlich ist diese Änderung natürlich richtig. Und ohne die Aktivitäten der LINKEN wäre die Regierung möglicherweise nicht darauf gekommen und die Sozialhilfebezieher hätten blechen müssen. Auch in der Opposition kann DIE LINKE also etwas erreichen!