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Bundesfinanzpolizei – eine Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde

Im Wortlaut von Frank Tempel,

Von Frank Tempel, für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages

Angesichts der Finanzkrise und der damit begründeten und auf breiter Ebene durchgesetzten Streichung von Ausgaben für Kultur, Bildung und Soziales ist es Aufgabe linker Politik, Alternativen zu der bisherigen unsozialen und darüber hinaus ineffizienten Sicherung der Staatseinnahmen zu entwickeln. Eine Bundesfinanzpolizei zur Verfolgung von wirtschafts- und steuerrelevanten Vergehen ist eine Möglichkeit, die Einnahmen des Staates deutlich zu erhöhen.

Die heutige Bundeszollverwaltung versteht sich als Dienstleister für die Wirtschaft. Zollkriminalamt und die Zollfahndung werden als bloßes Anhängsel der Finanzverwaltung gesehen. Mit großem Aufwand wird der Zoll als "Inkassofirma" für Arbeitsagentur und Krankenkassen missbraucht. Bei Wirtschaftskriminalität größeren Ausmaßes fehlen hingegen die entsprechenden Ressourcen.

Der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, schätzt die Mindereinnahmen für den Staat durch unzureichende Betriebsprüfungen und mangelnde Ermittlungen auf etwa 30 Milliarden Euro jährlich. Allein in der Schweiz werden 150 Milliarden Euro unversteuerte Guthaben von deutschen Anlegern vermutet.

Eine eigenständige Bundesfinanzpolizei, bestehend aus dem heutigen Zollkriminalamt, der Zollfahndung und (nach entsprechender Überprüfung) Teilen der mit Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen betrauten Bundespolizei, könnte deutlich effektiver ermitteln und zu erheblichen Staatseinnahmen beitragen.

linksfraktion.de, 15. Januar 2013
 

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