Binnennachfrage steigern

Für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone muss die Binnennachfrage in Deutschland ausgeweitet werden, sagt Michael Schlecht.

Die von Deutschland ausgehenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind eine zentrale Ursache für die Krise in Europa. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone verharrt auf Rekordständen, die Wirtschaftsleistung liegt unter dem Vorkrisenstand, und ein wirtschaftlich höchst gefährlicher Preisverfall kursiert.   Ohne eine höhere Binnennachfrage in Deutschland können die wirtschaftlichen Probleme der Eurozone nicht grundlegend gelöst werden.   Seit dem Jahr 2000 sind die Löhne hierzulande um mindestens 18 Prozent zu wenig erhöht worden; um eine Billion Euro sind die Beschäftigten enteignet worden. Für höhere Löhne muss die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften gestärkt werden. Deshalb treten wir unter anderem für ein Verbot der Leiharbeit und ein Vetorecht des Betriebsrats bei Werkverträgen ein.   Wir wollen einen Mindestlohn von zehn Euro und eine den Lebensstandard sichernde gesetzliche Rentenversicherung einführen und den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen. So können die Masseneinkommen um 50 Milliarden gestärkt werden.   Damit Deutschland nicht weiter vor sich hin gammelt, wollen wir öffentliche Investitionen in Bauten, Verkehrsinfrastruktur, sozialen Wohnungsbau und für die Energiewende massiv stärken. Auch in Bildung, Erziehung und Pflege muss mehr investiert werden. Zusätzlich 50 Milliarden Euro sind hierfür jährlich bereitzustellen.   Michael Schlecht ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE