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Bildungsrahmengesetz - Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten

Nachricht von Birke Bull-Bischoff,

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht: Das Bildungssystem in Deutschland ist weder gerecht noch krisenfest oder zukunftsfähig. Eine Reform des Bildungsföderalismus ist somit überfällig.
Bildung ist ein Menschenrecht und Teil der gemeinsamen Daseinsvorsorge. Sie dient der Persönlichkeitsentwicklung und ist ein Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, für erfolgreiche berufliche Tätigkeit und für demokratische Mitwirkung – sie bildet die Basis unserer Gesellschaft. 

Der Abbau vielfacher und langjährig beklagter Bildungsungerechtigkeit in Deutschland muss daher als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern und Kommunen gestaltet werden. Die Länderzuständigkeit für bildungspolitische Entscheidungen soll erhalten bleiben. Doch ohne Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit bei gemeinsamen Rahmenbedingungen ist Bildungsgerechtigkeit nicht denkbar. Struktur und Zuständigkeiten im Bildungssystem werden diesem Anspruch immer weniger gerecht. 

Für diese Herausforderungen fordern wir eine Reform des Bildungsföderalismus: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss vollständig aufgehoben werden. Stattdessen muss eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert und die Gesetzgebungskompetenz für ein Bildungsrahmengesetz geschaffen werden. 

Das Bildungsrahmengesetz sollte umfassen: 

1. Übergreifende Bildungsziele, Rechte und Standards auch in inklusiver und digitaler Bildung und Ausbildung
2. Vergleichbarkeit, Zugänge und Durchlässigkeit im Bildungswesen mit dem Ausbau von Gemeinschaftsschulen, Gebührenfreiheit öffentlicher Bildungsangebote (u.a. mit OER und Open Source Software) und der Anerkennung aller Bildungsabschlüsse 
3. Standards für Qualität und Mindestpersonalausstattung bei Ausbildung und dem Einsatz pädagogischer Fachkräfte 
4. Neues Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen bei der Finanzierung von Schulbau- bzw. -sanierung, Inklusion, Digitalisierung und einer gerechteren Mittelverteilung nach einem Sozialindex

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