Kommentar von Heidrun Bluhm
In nachgefragten Lagen feiern Vermieter die freie Marktwirtschaft und treiben die Mieten hoch. Wer nicht zahlen kann, muss gehen. Wohnen in der Innenstadt wird zum Luxus und das ist pervers! In »abgehängten« Regionen stagnieren die Mieten, trotzdem kostet auch dort das Wohnen mehr. Durch explodierende Strom- und Heizkosten, durch höhere Fahrtkosten für den weiten Weg zur Arbeit.
Gerade deswegen sagen wir: Wohnen muss bezahlbar bleiben, vielerorts wieder werden. Das geht nur durch massives politisches Eingreifen. Statt die Mieterrechte zu beschneiden, müssen die gestärkt und gesichert werden.
Mietsteigerungen – sowohl bei Neuvermietungen als auch bei bestehenden Mietverhältnissen – müssen gedeckelt werden. Modernisierungsumlagen bei Energiesanierungen dürfen nur in Höhe der eingesparten Heiz- und Energiekosten erfolgen. Neben rechtlichen Neuregelungen sind beträchtliche Umverteilungen im Bundeshaushalt erforderlich. Langfristig muss die Wohnungswirtschaft dem alleinigen Zugriff des privaten Markts entzogen werden. Starke Kommunen mit eigenen, sozial gebundenen Wohnungsbeständen und wohnungswirtschaftlichen Eigenbetrieben, »echte« Wohnungsgenossenschaften müssen den Grundstock für eine gemeinwohl-orientierte Wohnungswirtschaftbilden. Wohnen ist eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Heidrun Bluhm ist wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
10-Punkte-Sofortprogramm zum Stopp der Mietpreisexplosion www.linksfraktion.de/miete