Berlin braucht linke Politik

Von Gesine Lötzsch, die seit 2002 den Wahlkreis Berlin Lichtenberg als direktgewählte Abgeordnete im Bundestag vertritt

Die Kanzlerin meint, dass Berlin eine bessere Regierung verdient hätte. Dem kann ich nur zustimmen: Die Bundesregierung ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger und ein Segen für marode Banken. Die Finanzkrise hat die Steuerzahler bis jetzt 335 Milliarden Euro gekostet. Dieses Geld wurde von der Bundesregierung unter anderem ausgegeben, um systemrelevante Banken zu retten. Den Berlinerinnen und Berliner wurde von der Bundesregierung nicht geholfen, als sie nach dem Bankenskandal Hilfe brauchten. Jede zu einem Spielcasino verkommene Bank ist der Bundesregierung mehr Wert als die Stadt Berlin. Warum hat Berlin so hohe Schulden? Warum wird in den Medien darüber nicht gesprochen? Nach der Wende schaffte Bundeskanzler Kohl die Berlin-Förderung über Nacht ab. Der CDU-SPD-Senat verursachte einen Bankenskandal und wurde von den Wählerinnen und Wählern zum Teufel gejagt. LINKE und SPD blieben auf einem gigantischen Schuldenberg sitzen. Wer diese Schulden verursacht hat, darüber wird im Berliner Wahlkampf, insbesondere bei der Berliner CDU, beharrlich geschwiegen. Deren Spitzenkandidat hat sich bei den Berlinerinnen und Berlinern noch nicht einmal für den Bankenskandal entschuldigt.

10 Jahre versuchten LINKE und SPD, trotz dieser erdrückenden Erblast der großen Koalition, eine soziale und solidarische Politik mit den Menschen in dieser Stadt zu organisieren. Es ist sozial, bei der kommunalen Auftragsvergabe einen Mindestlohn zu zahlen. Das hat DIE LINKE mit dem Vergabegesetz durchgesetzt. Damit ist gesichert, dass Unternehmen, die Aufträge vom Land Berlin bekommen, ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen müssen. Es ist sozial, die kommunalen Krankenhäuser nicht zu privatisieren. Es ist sozial, Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit zu geben, in einem öffentlichen Beschäftigungssektor wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Der Verkauf der Wohnungsgesellschaft GSW war ein Fehler, doch daraus haben wir gelernt. Auf Initiative der Partei DIE LINKE wurden in dieser Legislaturperiode keine weiteren Wohnungsgesellschaften verkauft. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass gemeinschaftliches Eigentum nicht an Heuschrecken verscherbelt wird. Die S-Bahn darf nicht privatisiert werden. Sie gehört in die Hände Berlins.

In Mecklenburg-Vorpommern war DIE LINKE erfolgreich. Mit Themen wie Mindestlohn, bessere Bildung und mehr Geld für Kommunen haben wir die Menschen angesprochen. Auch das Thema Afghanistan wurde von uns im Wahlkampf angesprochen. Warum? Ja, für uns ist der Krieg in Afghanistan nicht abstrakt, sondern sehr konkret. Es geht immer um ganz konkrete Schicksale von Zivilisten und Soldaten, die durch diesen Krieg ihrer Zukunft beraubt werden. Doch es geht auch um die Milliarden von Euro, die in Afghanistan verschleudert werden und die uns hier fehlen, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.

Die SPD muss sich jetzt in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden, ob sie mit uns ihr Wahlprogramm für mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen will oder ob sie weiter mit der CDU dafür sorgen will, dass alles so bleibt wie es ist: Niedriglöhne, hohe Schulabbrecherquoten, hohe Abwanderung von jungen Leuten in die alten Bundesländer. Ähnliche Fragen muss sich Klaus Wowereit am 18. September stellen. Will er eine bessere Regierung für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner oder will er mit CDU oder Grünen eine kleine, aber sehr zahlungskräftige Klientel in Zehlendorf oder Prenzlauer Berg bedienen.

Ob wir eine soziale Regierung bekommen werden, hängt davon ab, wie stark DIE LINKE in Berlin wird. Ein gutes Abschneiden der Berliner Genossen wäre ein gutes Signal für die ganze Republik.