Auf Obamas Spuren?

Wenn ich mit Besuchergruppen im Bundestag diskutiere, wird immer wieder gefragt: Können die Politiker nicht einmal aufhören zu streiten und sich zusammen an einen Tisch setzen und nach der besten Lösung für die drängenden Probleme suchen? Ich weise immer darauf hin, dass Politik nichts anderes ist als die Lösung von Interessenkonflikten. Eine Aufgabe von Opposition ist es, diese unterschiedlichen Interessensgruppen zu benennen und den Konflikt transparent zu machen. Präsident Obama wird in Zukunft die Namen der Besucher des Weißen Hauses auf seiner Internetseite veröffentlichen. Barack Obama sagte:

»Wir werden unser Ziel erreichen,diese Regierung zu der offensten und transparentesten in der Geschichte zu machen. Die Amerikaner haben ein Recht zu wissen, welche Stimmen im politischen Entscheidungsprozess gehört werden.«

Ich fragte die Bundesregierung im Oktober, ob sie dem Beispiel Obamas folgen werde. Hier der Kern der Antwort:

»Von einer Veröffentlichung der Besucherlisten wird aus Gründen des Datenschutzes und insbesondere mit Blick auf das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Besucherinnen und Besucher abgesehen.«

Wir werden also nicht erfahren, wie oft Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, pro Woche die Kanzlerin treffen wird, um aktuelle Gesetzentwürfe zur Regulierung oder Deregulierung der Finanzmärkte abzusprechen, bevor die Gesetzentwürfe in den Bundestag kommen. Wir werden nicht erfahren, wie oft die Atomlobbyisten die Kanzlerin aufsuchen, um längere Laufzeiten für ihre maroden Atomkraftwerke zu bekommen. Wir werden nicht erfahren, welche Waffenhersteller die Kanzlerin dazu drängen, auf keinen Fall Afghanistan zu verlassen. Ich hatte bereits vorher vermutet, dass die Kanzlerin den Datenschutzals Schutzschild vor die Lobbyisten stellen würde. Deshalb wollte ich im zweiten Teil meiner Frage wissen, auf welche Weise die Kanzlerin deutlich machen will, dass sie für eine transparente, für die Bürger nachvollziehbare Politik steht. Diese Frage wurde von der Bundesregierung gar nicht beantwortet. Das lässt befürchten, dass die Distanzlosigkeit, die wir in der letzten Legislaturperiode zwischen Kanzlerin Ange-la Merkel und den Vertretern der Wirtschaft erlebt haben, fortgesetzt wird. Ich erinnere nur an die Geburtstagsfeier, die die Kanzlerin im Kanzleramt für Herrn Ackermann ausrichten ließ und zu der er noch seine Freunde und Bekannten einladen durfte.

Wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP durchliest, dann fragt man sich häufig, warum bestimmte Entscheidungen so gefallen sind, wie sie gefallen sind. Nehmen wir das Beispiel der Erhöhung der Schonvermögen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Jahr. Warum hat die FDP diese - aus meiner Sicht richtige Forderung - durchgesetzt? Hat die FDP plötzlich ihr Herz für die kleinen Leute entdeckt? Oder hat die FDP einfach mal nachgerechnet und festgestellt, dass es so wenige Menschen gibt, die ein solch großes Schonvermögen haben, dass mit wenig Geld ein möglichst großer öffentlicher Effekt erzielt werden kann? Die geschätzten Kosten für die Erhöhung des Schonvermögens betragen ca. 300 Mio. Euro. Das ist im Verhältnis zu den Aufwendungen des Bundes für das ALG II von ca. 20 Mrd. Euro ein relativ kleiner Betrag. Guido Westerwelle ist offensichtlich gern bereit, 300 Mio. Euro Steuergelder auszugeben, wenn dadurch sein ramponiertes Sozial-Image etwas aufge-bessert wird. Doch es könnte noch einen weiteren, viel simpleren Grund für diesen Wunsch der FDP geben, das Schonvermögen anzuheben. Im Koalitionsvertrag ist zu lesen:

»Deswegen werden wir die private Altersvorsorge besser schützen.Wir werden den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr wesentlich erhöhen. Bedingung dafür ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist.«

Die formulierte Bedingung ist bemerkenswert. Wenn man sich die Nebentätigkeiten der Abgeordneten in der 16. Legislaturperiode anschaut, ist im Eintrag von Guido Westerwelle zu lesen: Mitglied des Beirates der Deutschen Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main. Zwei Auszüge aus deren Geschäftsbericht möchte ich zitieren:

»Unabhängig von dieser konjunkturellen Situation bleibt es dabei, dass aufgrund der in den zurückliegenden Jahren vollzogenen, tiefen Einschnitte in die staatliche Sozialversicherungssysteme der Bedarf an privater Alters- und Gesundheitsvorsorge ungebrochen ist und bleiben wird…die Menschen müssen davon überzeugt werden, heute auf Konsum zu verzichten, um Altersarmut zu vermeiden.«

Man könnte annehmen, dass »die tiefen Einschnitte« gewollt waren, um neue Geschäftsfelder für Versicherer zu erschließen. Die Annahme wird im gleichen Bericht bestätigt: Hat Herr Westerwelle vielleicht Erkenntnisse aus seiner gut bezahlten Beiratstätigkeit in die Koalitionsvereinbarung einfließen lassen? Herr Westerwelle würde diesen Vorwurf mit Empörung zurückweisen. Es dürfte ihm aber auch schwerfallen, den offensichtlichen Zusammenhang zu widerlegen. DIE LINKE hat deshalb immer wieder gefordert, dass solche Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht nur angezeigt, sondern unterbunden werden müssen. Solange die Bundesregierung und der Bundestag nicht für mehr Transparenz sorgen, müssen die Bürger davon ausgehen, dass sie nie die wirklichen Gründe für politische Entscheidungen erfahren werden. Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen, Erben und gut gestellte Familien sind aus gesamtgesellschaftlicher Sicht nicht sinnvoll, sondern kontra-produktiv, wenn es darum geht, die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, müsste die Regierung gerade die Menschen unterstützen, die in den letzten 20 Jahren unter den tiefen Einschnitten in die Sozialsysteme besonders leiden mussten. Gesetzliche Mindestlöhne, höhere ALG-II-Sätze und armutsfeste Renten wären die besten Instrumente zur Stärkung der Binnennachfrage und ein Weg aus der Wirtschaftskrise. Doch die Bundesregierung macht genau das Gegenteil, sie bedient ihre Klientel, ohne Rücksicht auf Verluste. Es erinnert ein bisschen an die Titanic: In der ersten Klasse versucht jeder möglichst ein eigenes Rettungsboot für sich zu ergattern, egal was aus den anderen Passagieren wird. Es deutet vieles darauf hin, dass diese Regierung noch weniger als die letzte Regierung die gesamte Gesellschaft im Blick behält und eine verhängnisvolle lobbybasierte Politik betreibt. DIE LINKE wird sich verstärkt den Themen Transparenz und Lobbyismus widmen, um zu verdeutlichen, welche Interessengruppen eigentlich hinter der Regierungspolitik stehen.