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Auch Baden-Württemberg kein »sicheres Ankunftsland« für Flüchtlinge

Nachricht von Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel,

Nach den rassistischen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge im sächsischen Heidenau (Sachsen) brannte am Montagmorgen eine geplante, leerstehende Asylunterkunft in Weissach im Tal (Rems-Murr-Kreis /Baden-Württemberg) nieder. Geplant war hier eine Unterkunft für 20 Flüchtlinge. Schon einmal, im Herbst 2005, war die gleiche Flüchtlingsunterkunft Ziel eines rassistischen Anschlags geworden. Heute ist das Gebäude endgültig zerstört.

Der angereiste Innenminister Gall (SPD) räumt inzwischen zumindest ein, dass es sich um einen Brandanschlag handeln könnte – allerdings, ohne das böse Wort in den Mund zu nehmen:  „Gleichwohl sollte es ja schon ein großer Zufall sein, wenn eine andere Brandursache als die, die viele vermuten, in Betracht käme…“

Unabhängige Beobachter der rechten Szene in Baden- Württemberg finden da schon klarere Worte und werden immer wieder im Nachhinein bestätigt, zum Beispiel beim Anschlag auf die im Juli abgebrannten Flüchtlingsunterkunft in Remchingen (Enzkreis): Dort ist den Ermittlungsbehörden aufgrund von Einbruchsspuren und gefundenem Brandbeschleuniger „schon lange klar, dass es sich um Brandstiftung handelt“.

Kein Einzelfall

Aber auch das sind keine Einzelfälle, wie die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle 2015“, u.a. von Pro Asyl, dokumentiert: 18 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge von Brandanschlägen, Stein- und Böllerwürfe, Schmierereien, tätliche Übergriffe und flüchtlingsfeindliche Kundgebungen fanden in den ersten acht Monaten des Jahres in Baden-Württemberg statt. Dabei offen oder über Netzwerke immer wieder mit dabei auch die NPD. Ihr neuester Coup: In Meßstetten, an einem der bisher drei Standorte der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) mit zurzeit über 1500 Flüchtlingen will sie eine ehemalige Gaststätte erwerben. Hier soll ihre neue Landesgeschäftsstelle in unmittelbarer Nähe zur LEA eingerichtet werden.

Gegen diese Provokation richtet sich ein breites Bündnis von regionaler Antifa-Gruppen über VVN/BdA, Gewerkschaften, LINKE bis zur örtlichen SPD und weist darauf hin, dass „eine Verlagerung der NPD-Landesgeschäftsstelle nach Meßstetten … jedenfalls den neonazistischen Kräften im Kreis Auftrieb geben (würde), weil sie damit eine feste Basis hätten.“ Auf einer antifaschistischen Kundgebung der Initiative „Keine Basis der NPD - Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ am 15. August verwiesen verschiedene Redner auch auf die schon lange beobachtete Aktivitäten führender NPD-AnhängerInnen in der Region Zollernalb-Reutlingen. Darunter zum Beispiel eine NPD-Funktionärin, die neben ihrer Mitgliedschaft im NPD-Landesvorstand und als Landesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ auch im Münchener NSU-Prozess zu ihren Kontakten zum NSU-Unterstützer-Umfeld befragt wurde. Vor diesem Hintergrund stellten verschiedene RednerInnen klar: „Die NPD kommt mit dem geplanten Immobilienerwerb nicht erst in die Region, sie ist schon da!“

Zunehmende rechtsradikale Aktivitäten

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den jetzigen Eigentümer der Gaststätte auf, vom Verkauf an die NPD bzw. Anhänger der NPD Abstand zu nehmen: „Der zuständige Gemeinderat und der Zollernalbkreis müssen sofort jede Möglichkeit der Verhinderung des Immobilienerwerbs prüfen und nutzen. Zudem sind die Informationen zum Sachstand der Kaufabsicht öffentlich zu machen, um die Gerüchte und daraus entstehende Unsicherheiten zu beenden.“

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Heike Hänsel, Annette Groth und Karin Binder gehen in einem Brief Ministerpräsident Kretschmann auf die Gerüchte ein, dass mit der öffentlich angekündigten Kaufabsicht durch die NPD nur der Preis der Immobilie hochgetrieben werden soll: „Natürlich kann derzeit niemand hundertprozentig sicher die Kaufabsicht der NPD feststellen. Wir halten aber das Risiko für zu hoch, einfach abzuwarten, ob sich nun der Kauf durch die NPD realisiert oder nicht. … Wir nehmen die Gefahr eines Immobilienerwerbs durch die NPD, auch noch in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge, sehr ernst. Nicht nur für Meßstetten ist zu befürchten, dass es hierdurch zu einer konfliktreichen Situation kommen kann. Mit Sorge mussten wir die ohnehin gestiegenen rechtsradikalen Aktivitäten im Zollernalbkreis beobachten. Die letzten Monate haben zudem gezeigt, dass sehr wohl eine konkrete körperliche Gefahr für Flüchtlinge in Deutschland durch Rechtsradikale besteht ...“ Zusammen mit dem Landesverband der LINKEN appellieren sie deshalb an die Landesregierung, den Verkauf mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zu unterbinden und die Landeserstaufnahmestelle vor rassistischer Gewalt und Neonazis zu schützen.


linksfraktion.de, 28. August 2015

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