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Asylklagen: Bundesregierung trägt Verantwortung für überlastete Gerichte

Nachricht von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Überlastung der Verwaltungsgerichte mit Klagen von Geflüchteten. Denn ihre politischen Vorgaben führen dazu, dass nach dem BAMF nun die Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren überlastet werden", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das zweite Quartal 2017. Demnach hat sich die Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren bis zum 20. Juli dieses Jahres fast verdoppelt (283.342). Es gab 146.000 neue Klagen von Januar bis Mai 2017, fast 60.000 allein von afghanischen und syrischen Flüchtlingen, die besonders hohe Erfolgschancen bei Gericht (60 bzw. 79 Prozent) haben.

"Gerade bei Ablehnungen afghanischer Flüchtlinge kommt es sehr häufig zu fehler- und mangelhaften Bescheiden aufgrund der politischen Vorgabe aus dem Bundesinnenministerium, die Anerkennungsquote trotz erheblich gestiegener Gefahren drastisch zu senken", erklärt Jelpke. "Bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Akten, unter anderem, weil afghanische Asylsuchende mit dem falschen Hinweis auf angeblich sichere Gebiete reihenweise abgelehnt werden und dann von den Gerichten doch einen Schutzstatus zugesprochen bekommen." Mit der Klageflut sind die Gericht überfordert. Der Anstieg der Entscheidungen hält mit dem Anstieg der Verfahren nicht Schritt. Entschieden haben die Gericht bis Mai 2017 nur über knapp 39.000 Asylklagen.

De Maizière agiert rechtspopulistisch

Grund für viele Klagen ist der Familiennachzug. Erhalten Schutzsuchende nur einen  sogenannten subsidiären Schutz, können sie ihre Gatten, Kinder oder Eltern nicht nachholen. Bis Ende Mai 2017 waren alleine mehr als 69.000 Klagen wegen nur subsidiären Schutzes anhängig, überwiegend von syrischen Flüchtlingen (56.725). Diese Klagen würden Flüchtlingen übrigens in vier von fünf Fällen gewonnen, stellt Ulla Jelpke fest. "Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten, den betroffenen Flüchtlingen wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt, die sie für eine gute Integration so dringend benötigen", so Jelpke.

Sie wirft Bundesinnenminister de Maizière (CDU) vor, rechtspopulistisch zu agieren. Befragungen des BAMF widerlegten ihn: "Die Suche nach Sicherheit ist für zwei Drittel der Asylsuchenden das Hauptmotiv für ihre Wahl Deutschlands als Zufluchtstort. Die genaue Höhe der Sozialleistungen spielt hingegen keine Rolle. Indem de Maizière mit seiner verfassungswidrigen Forderung nach Absenkung von Sozialleistungen für Asylsuchende wahrheitswidrig das Gegenteil suggeriert, betreibt er schlicht Wahlkampf für die AfD und bestärkt rassistische Vorurteile."