Anti-Diskriminierung, eigenständige Existenzsicherung, Opferschutz

Fraktion DIE LINKE beschließt mit Sofortprogramm erste frauenpolitische Schwerpunkte
Über fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 der Partei DIE LINKE ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit startet die Fraktion DIE LINKE gestärkt in die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Als einen ihrer ersten Beschlüsse haben sich die Abgeordneten auf ein 10-Punkte-Sofortprogramm geeinigt. Dieses enthält aus frauenpolitischer Sicht drei zentrale Forderungen, die wir mit den Artikeln auf dieser Doppelseite näher beleuchten wollen.

So wird DIE LINKE auch weiterhin gegen die Lohndiskriminierung von Frauen kämpfen und fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sowie gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern. Die eigenständige Existenzsicherung von Frauen soll aber auch für alle gelten, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Daher will DIE LINKE Hartz IV überwinden und fordert als einen der ersten Schritte die Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft im SGB XII und II für Erwachsene.

Und nicht zuletzt macht sich DIE LINKE für eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern stark. Damit endlich jeder Frau, unabhängig von Einkommen und Herkunft, der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offen steht.
Jutta Kühl