Vor Kameras und Wahlen versprechen Parteien allerhand. Doch wenn es um verbindliche Entscheidungen im Bundestag geht, ducken sie sich weg.
Ulrich Maurer enthüllt drei eklatante Fälle aus jüngster Zeit.
Die meisten Parteien lügen vor den Kameras und im Wahlkampf, dass sich die Balken biegen. Sie schauspielern und versprechen, sie wollten dieses oder jenes im Interesse der Wählerinnen und Wähler unternehmen. Bei den entscheidenden Abstimmungen im Parlament aber stimmen sie regelmäßig für das genaue Gegenteil. Insbesondere SPD und Grüne fallen immer wieder negativ auf. Unvergessen die Worte, die der damalige Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2006 vor Pressevertretern äußerte: Es sei unfair, Parteien an ihren Versprechen vor der Wahl messen zu wollen. Doch diese Haltung ist der Grund, warum die Wählerinnen und Wähler davon ausgehen, dass »die da oben« sowieso machen, was sie wollen. Einzig DIE LINKE beweist täglich in den Kommunal- und Landesparlamenten sowie im Bundestag, dass sie nicht für Pöstchen ihre Wahlversprechen aufgibt und ihre Wählerinnen und Wähler verrät.
Nehmen wir beispielsweise die Situation von Erwerbslosen und Geringverdienern. Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher sind gezwungen, sich regelmäßig bei der ARGE oder dem Jobcenter zu melden, um ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Allein der psychische Druck, sich auf diese Weise immer wieder vor Sachbearbeitern entblößen zu müssen, ist immens. Unterläuft jemandem dann bei der Selbstauskunft ein Fehler oder verpasst er, ob versehentlich oder nicht, einen Termin, wird ihm sogleich das Geld gekürzt oder ganz gestrichen. Für die Behörde ist das kein Problem. Für den Betroffenen ist es eine Katastrophe. Er übersteht den Monat nur dann, wenn er einen Bekannten findet, der ihm Geld leiht. Danach muss sich der Betroffene allerdings rechtfertigen, wie man ohne Zulagen der ARGE oder des Jobcenters überleben konnte. Das ist ein infamer Zustand, der die Ungerechtigkeit in diesem System aufzeigt und umgehend abgeschafft werden muss!
Nun stellen sich SPD und Grüne in Talkshows und Reden immer als das soziale Gewissen Deutschlands dar. Aber zum einen haben diese beiden Parteien das menschenverachtende Hartz-System erfunden und eingeführt. Zum anderen haben sie Ende April den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgelehnt – wie immer, wenn es abseits der Fernsehkameras um Sachpolitik geht.
Ein weiteres Beispiel: Während Banken sich Kredite bei der Europäischen Zentralbank für ein Prozent leihen dürfen und mit diesem Geld für die Gesellschaft gefährliche Spekulationsgeschäfte betreiben, verlangen sie von Kunden, die ihr Konto überziehen, die fürstliche Rendite von bis zu 16 Prozent Überziehungszins. Und wenn sie sich mit ihren riskanten Wetten wieder einmal verzockt haben, kommt für ihre Verluste erneut der Steuerzahler auf.
DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Bundestag, die mit Gesetzesanträgen dagegen vorgeht. Zwar reden Grüne und SPD vor den Kameras immer darüber, wie ungerecht diese Abzocke sei, aber den Anträgen der Fraktion DIE LINKE stimmen sie nicht zu.
Drittes Beispiel: Während sich auf den Konten der Krankenversicherungen Milliarden Euro anhäufen, müssen die Versicherten immer noch pro Quartal zehn Euro Praxisgebühr abdrücken. Für jemanden, der nur 364 Euro im Monat zur Verfügung hat, ist das ein beträchtlicher Betrag. Diese Praxisgebühr hätte schon längst abgeschafft werden können, wenn die anderen Fraktionen im Bundestag nicht politische Spielchen auf Kosten der gesetzlich Versicherten betrieben. Vor den Kameras tönten FDP, SPD und Grüne, sie wollten die Abschaffung der Praxisgebühr. Bei der Abstimmung dazu im Bundestag im März votierten sie aber mehrheitlich dafür, diese Entscheidung zu vertagen.
So demonstrieren alle Fraktionen geschlossen: Die einzige Partei, die ihren Wahlversprechen treu und ihren Wählerinnen und Wählern verbunden bleibt, ist DIE LINKE – vor und hinter den Kameras, vor und nach dem Wahlkampf.
Ulrich Maurer ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE