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Euromünzen neben einer Tankanzeige mit dem Zeiger auf Einviertel © iStock/deepblue4you

»Alle werden ärmer, aber Energiefirmen machen das Geschäft ihres Lebens«

Im Wortlaut von Christian Görke,

Christian Görke ist finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, die vom Krieg profitieren. Interview: Pepe Egger

 

der Freitag: Herr Görke, wer sind in Ihren Augen die Profiteure dieses Krieges?

Christian Görke: Unser Finanzminister Christian Lindner hat schon im April vorausgesagt, dass uns der Ukraine-Krieg alle ärmer machen wird. Für die Bevölkerung stimmt das ohne Zweifel, aber die Energiekonzerne machen derzeit das Geschäft ihres Lebens. Das sind marktmächtige Unternehmen, die wegen ihrer Vormachtstellung und wegen langfristig abgesicherter Einkaufspreise bei jetzt hohen Marktpreisen Übergewinne absahnen. Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2022 Gewinne der Energieunternehmen von über 200 Milliarden veranschlagt. Total, Esso oder Shell haben im ersten Quartal – schon vor dem Krieg in der Ukraine – Gewinnsteigerungen von bis zu 187 Prozent verzeichnet.

Was ist für Sie ein „Übergewinn“?

Übergewinne sind Gewinne, die über den „normalen“ Gewinn hinausgehen: In Italien, dessen Übergewinnsteuer wir uns zum Vorbild genommen haben, ist das als jener Gewinn definiert, der mehr als fünf Millionen Euro und mindestens zehn Prozent über den Gewinn des Vorjahres hinausgeht. Nur das, was über diese Grenzen hinausgeht, wird dann zusätzlich mit 25 Prozent besteuert.

Sie machen es zu einem moralischen Problem, dass die Marktwirtschaft Leute dafür belohnt, dass sie schlau sind und ein Gut produzieren, das knapp ist.

So unendlich pfiffig waren die Energiekonzerne jetzt auch wieder nicht: Die haben einfach langfristige Einkaufspreise, aber durch den Ukraine-Krieg finden sie sich jetzt unverdient in einer Position wieder, in der sie dank ihrer Marktposition hohe Gewinne einstreichen.

Nutzen sie ihre Position aus?

Ja, klar. Man muss sich doch nur mal angucken, was derzeit passiert (das Interview wurde am 30. Mai geführt, Anm. d. R.), bevor am 1. Juni der Tankrabatt greifen soll: Bei mir in Brandenburg ist der Dieselpreis über die letzten Tage immer weiter gestiegen, heute liegt er bei 2,20 Euro. Sobald der Tankrabatt greift, kommen wir vielleicht grade noch unter zwei Euro pro Liter: Das heißt doch, dass sich die Mineralölkonzerne bereichern. Darauf wollen wir reagieren. Und wir müssen sogar: Wie sollen die Energie-Entlastungspakete sonst gegenfinanziert werden?

Als der Benzinpreis im März stark anstieg und hoch blieb, als der Rohölpreise wieder fiel, gab es große Empörung: Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte, das Kartellamt solle tätig werden. Das kann aber nichts tun, solange es keine expliziten Preisabsprachen oder Monopolstellung gibt.

Die Wettbewerbsbehörde ist ein zahnloser, zahmer Tiger, ganz klar; nur bei ganz klaren Marktabsprachen werden die überhaupt aktiv. Tatsächlich funktioniert die von uns vorgeschlagene Übergewinnsteuer auch als eine Art Hilfsmaßnahme, weil es an Regulierung für diesen Sektor mangelt. Ich erinnere an den Vorschlag des Ökonomen Marcel Fratzscher, eine 50-prozentige Steuer auf die Marge zwischen Rohölpreis und Treibstoffpreis zu erheben. Das würde auch funktionieren. Aber ich fand die Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer, wie sie Mario Draghi in Italien umgesetzt hat, schlüssig. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass so etwas in Deutschland problemlos umsetzbar und mit EU-Recht in Einklang zu bringen ist.

Warum haben Sie sich Draghi zum Vorbild genommen?

Wir wollten es der CDU und der FDP einfach schwerer machen, dagegen zu argumentieren. Draghi ist ein Konservativer, kein Linker.

Ich dachte, Christian Lindner sei das Haupthindernis? Der ist prinzipiell gegen Steuererhöhungen und besonders gegen eine Übergewinnsteuer, weil die auch Solarfirmen träfe.

Auch Firmen, die erneuerbare Energie produzieren, verdienen derzeit an erheblichen Zufallsgewinnen an der Strombörse. Zufallsgewinne sind aber – anders als Herr Lindner behauptet – kein vernünftiger Investitionsanreiz. Sie sind reiner Zufall. Überhaupt: Kleinere innovative Unternehmen betrifft das dank der Freigrenzen sicher nicht.

Warum nicht auch Rüstungsfirmen? Die profitieren doch auch vom Krieg?

Natürlich wäre das auch für Unternehmen wie Rheinmetall sinnvoll, für die die derzeitige Lage eine Lizenz zum Gelddrucken darstellt. Das ist aber möglicherweise derzeit nicht vom EU-Recht gedeckt. Die EU-Kommission hat aber im Bereich der Energieerzeugung und des Energiehandels im März explizit die Möglichkeit geschaffen, Übergewinne abzuschöpfen – für einen begrenzten Zeitraum.

Was würde der Fiskus einnehmen, wenn er die Übergewinne von Energieunternehmen für ein Jahr mit 25 Prozent besteuert?

Wir schätzen, dass sich damit Steuereinnahmen zwischen 15 und 19 Milliarden Euro erzielen lassen.

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