Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem »Aktionsplan gegen Kinderarmut« der Fraktion DIE LINKE. Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. 2,5 Millionen Kinder sind von Armut bedroht oder arm, 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren sind abhängig von Hartz IV. Soziale Sicherheit ist ein soziales Menschenrecht und unverzichtbar zur Verwirklichung des Kindeswohls gemäß Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.
Mit geringen Differenzen verharrt die sogenannte Armutsgefährdungsquote von Kindern seit über zehn Jahren bei knapp unter 20 Prozent bei zuletzt steigender Tendenz. 2,5 Millionen Kinder - nahezu jedes fünfte Kind - sind von Armut bedroht oder arm. Die Hartz-IV-Bezugsquote lag im Jahr 2015 bei Kindern unter 15 Jahren bei 14,4 Prozent. 1,5 Millionen Kinder - jedes siebte Kind - unter 15 Jahren sind abhängig von Hartz IV. Das bedeutet, jedes vierte Kind unter 15 Jahren lebt entweder von Hartz IV oder ist arm beziehungsweise armutsgefährdet. Kinderarmut hat verheerende Folgen für die Betroffenen, die Gesellschaft und die Demokratie. Arme Kinder haben schlechtere Startvoraussetzungen als Kinder aus wohlhabenden Familien.
Die Antwort auf Kinderarmut muss ein mehrdimensionaler und mehrjähriger Aktionsplan sein. Kinderarmut ist nicht individuell, sondern nur durch eine gesellschaftliche Antwort zu bekämpfen. Die sozialen Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Soziale Infrastrukturen sind aus- und aufzubauen. Die sozialen Sicherungssysteme sind endlich existenzsichernd auszugestalten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt muss verbessert, prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden. Zum Kindeswohl trägt auch eine hochwertige und für alle beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung bei.
Familien benötigen Unterstützung zur Selbstermächtigung aus der Armut. Der Schlüssel dafür liegt in der Einführung einer Kindergrundsicherung, die monetäre und infrastrukturelle Leistungen umfasst, womit Kinderarmut wirksam bekämpft und allen Kindern Zugangsmöglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnet wird. Die Wirkung der Kindergrundsicherung wird durch arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen flankiert, um die Einkommensarmut von Familien und deren sozioökonomischen Status zu verbessern.
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag (PDF) von der Bundesregierung, noch in diesem Jahr einen umfassenden Aktionsplan gegen Kinderarmut aufzulegen, der die Vielschichtigkeit von Armutslagen berücksichtigt und mehrdimensionale Lösungsmöglichkeiten beinhaltet, um alle Kinder und Jugendlichen sowie ihre Familien aus Armut zu befreien. Dabei müssen die Belange von besonders von Armut gezeichneter Regionen, von Alleinerziehenden, von kinderreichen Familien sowie von Familien mit Migrationshintergrund berücksichtigt werden.
Beim Ausbau der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen des Aktionsplans gegen Kinderarmut muss die Höhe der Leistungen Armut von Kindern und Jugendlichen ausschließen. Der Bezug von Leistungen muss repressionsfrei und nicht stigmatisierend und diskriminierend sein. Die Leistungen inklusive Beratung müssen zu den Familien kommen und entbürokratisiert werden, damit niemand wegen Unwissenheit oder Angst vor Bürokratie auf Leistungen verzichtet. Die familiäre Situation muss insbesondere bei komplexen Problemlagen ganzheitlich betrachtet werden und in Gänze Unterstützung im Sinne des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) finden.