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Agenda 2010: Das Märchen vom Jobwunder

Nachricht von Klaus Ernst,

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Beschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik“, Drucksache 18/12078 (PDF)

Die Bundesregierung führt den Zuwachs der Beschäftigtenzahl regelmäßig auf die Agenda 2010- Politik zurück. Die Arbeitsmarkt-“Reformen“ hätten ein „Beschäftigungswunder“ ausgelöst. Die Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung zur Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und zur Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigen jedoch, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt vor wie nach der Agenda 2010 in erster Linie der Konjunktur, der Entwicklung des realen BIP also, folgt. Zugleich zeigen die Zahlen im Vergleich mit anderen Volkswirtschaften, dass die Agenda 2010 keineswegs für eine Konjunktur gesorgt hat, die sich beispielsweise von der Frankreichs grundlegend unterscheidet.

Verschoben haben sich allerdings die Wachstumskräfte, von der Binnennachfrage hin zur Abhängigkeit vom Export- bzw. Leistungsbilanzüberschuss. So hat sich der deutsche Außenhandelsbilanzüberschuss mit Frankreich 2016 im Vergleich mit 1999 fast verdreifacht (+174,1% bzw. +22,6 Mrd. Euro). Der mit Großbritannien hat sich gar mehr als vervierfacht. Der mit den USA mehr als verdreifacht.

Der Zuwachs bei der Zahl der abhängig Beschäftigten beruht zu einem großen Teil auf der Umverteilung von Arbeit weg von Vollzeit hin zu mehr Teilzeit. Während die Zahl der abhängig Beschäftigten von 2000 bis 2015 um 8,4 Prozent gestiegen ist, ist das Arbeitsvolumen der abhängig Beschäftigten (also die geleisteten Arbeitsstunden) im gleichen Zeitraum lediglich um 3,2 Prozent gewachsen, was die Umverteilung verdeutlicht. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten an allen Kernerwerbstätigen ist von 66 Prozent auf 59,3 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist um 3,2 Prozent auf 21,4 Millionen zurückgegangen, während sich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten mit mehr als 20 Wochenstunden von 1,7 auf 3,4 Millionen verdoppelt hat. Auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten mit weniger als 20 Wochenstunden ist um 23 Prozent auf 4,8 Millionen angestiegen.

Insgesamt sind deutlich mehr Frauen als Männer in Teilzeit beschäftigt. Die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen mit mehr als 20 Wochenstunden ist von 1,6 auf 3 Millionen gestiegen, die der Teilzeitbeschäftigten mit weniger als 20 Wochenstunden von 3,55 auf 4,14 Millionen. Dem steht ein leichter Rückgang der Vollzeitbeschäftigung von Frauen von 7,47 auf 7,34 Millionen gegenüber. Die absoluten Zahlen von teilzeitbeschäftigten Männern sind deutlich geringer, weisen aber hohe Zuwachsraten auf.

Der deutliche Zuwachs an Teilzeitarbeit bei gleichzeitigem Rückgang der Vollzeit zeigt sich auch an der Aufteilung des Arbeitsvolumens. Der Anteil der in Teilzeit erbrachten Arbeitsstunden am Arbeitsvolumen ist von 13,4 Prozent im Jahr 2000 auf 21,7 Prozent im Jahr 2016 angestiegen.

Drastisch gestiegen ist die Zahl der Minijobber: von 2003 bis 2016 um 37,5 Prozent auf 7,8 Millionen. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Leiharbeiter ist deutlich angestiegen. Sie hat sich von 2000 bis 2016 fast verdreifacht. Gleichzeitig sinkt die Tarifbindung der Beschäftigten an Verbandstarifverträge: Von 63 auf 51 Prozent im Westen und von 47 auf 37 Prozent im Osten.

Die Lohnquote ist von 71,9 Prozent im Jahr 2000 auf 68,1 Prozent im Jahr 2016 gesunken. Während die Arbeitnehmerentgelte von 2000 bis 2016 um 42 Prozent angestiegen sind, sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 70 Prozent gewachsen.

Dazu Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Die Agenda 2010 hat nicht zu mehr Arbeit, aber zu mehr prekärer Arbeit geführt. Gewinner sind jene, die von billiger Arbeit profitieren. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Die Agenda 2010 hat vor allem die Exporte gesteigert- zu Lasten der anderen Partner der europäischen Union. Zu einer Stimulierung der Konjunktur insgesamt aber nicht. Die Entwicklung des BIP unterscheidet sich kaum von Frankreich. Das angebliche Beschäftigungswunder entpuppt sich als reine Umschichtung auf dem Arbeitsmarkt: weniger Vollzeit, mehr Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit. Statt guter Arbeit mehr unsichere Jobs. Die Angst vor Hartz IV und Sanktionen drängen die Menschen dazu, jeden noch so schlechten Job anzunehmen. Die Gewerkschaften wurden durch die Agenda-Reformen massiv geschwächt. Die Tarifbindung nimmt ab. Die SPD hat diese Entwicklung verursacht, sie hätte jetzt die Chance Fehler zu korrigieren: Sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit und Minijobs müssen eingedämmt, Bezugszeiten für Arbeitslosengeld I ausgeweitet und der Mindestlohn erhöht werden. Die SPD muss in ihrem Wahlprogramm deutlich nachbessern. Es bleibt hinter den durch Schulz gesetzten Erwartungen ebenso zurück wie hinter den Notwendigkeiten."


Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Ergebnissen im Einzelnen und den ergänzende Grafiken (PDF)

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