Übergabe der Petition: Initiativgruppe "40 Jahre Radikalenerlass" und Abgeordnete der Fraktion
Auf Einladung von Karin Binder, Ulla Jelpke und Wolfgang Gehrcke besuchte die Initiativgruppe "40 Jahre Radikalenerlass" am Donnerstag mit einer großen Delegation den Bundestag und die Fraktion DIE LINKE.
Anlass ist der vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, von der Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt beschlossene "Radikalenerlass“. Intention und Ziel dieses de facto Berufsverbots war es, angebliche Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten beziehungsweise zu entlassen. In dessen Folge kam es zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.
Betroffen waren vor allem Linke: Mitglieder sozialistischer und linker Gruppierungen, Friedensinitiativen, Studierendenorganisationen und viele mehr. Erst Ende der 80er Jahre wurde der Erlass abgeschafft. Eine öffentliche Erklärung, dass der "Radikalenerlass" Unrecht war, gab es jedoch bis heute nicht.
Die Initiativgruppe verlieh 40 Jahre nach dem "Radikalenerlass" ihren Forderungen nach Aufarbeitung und Rehabilitierung mit verschiedenen Aktionen am 14. Juni in Berlin Nachdruck. Sie informierten auf einer Pressekonferenz und übergaben ihre Forderungen an unsere Petitionsausschussvorsitzende Kersten Steinke.