Am 1. Oktober 2022 steigt er endlich auf 12 Euro - davon profitieren 6,65 Millionen Menschen in Deutschland. Bundesweit sind nach Schätzungen bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte von Mindestlohnbetrug betroffen. Weniger als ein Prozent der Mindestlohnbetrugsfälle werden aufgedeckt.
Viele Jahre lang hat DIE LINKE im Bundestag sich als einzige Fraktion für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt. Am 1. Oktober 2022 steigt er endlich auf 12 Euro - davon profitieren 6,65 Millionen Menschen in Deutschland. Sofern sie ihn erhalten, denn Betrug beim Mindestlohn ist kein Einzelfall. Bundesweit sind nach Schätzungen bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte von Mindestlohnbetrug betroffen. "Beschäftigte um ihren Lohn zu prellen, ist nicht nur angesichts explodierender Verbraucherpreise schäbig, sondern auch eine handfeste Straftat. Der Staat darf bei diesen kriminellen Machenschaften nicht die Augen verschließen, sondern ist für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen verantwortlich", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.
Gemeinsam mit dem umverteilungspolitischen Sprecher, Victor Perli, hat sie zur Mindestlohnkontrolle in Deutschland mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Perli betont: "Die Erhöhung des Mindestlohns ist nichts wert, wenn sie nicht auch durchgesetzt wird! Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht allein in meinem Bundesland Niedersachsen von etwa 212.000 Betroffenen aus. Durch regelmäßige Anfragen wissen wir, dass jedes Jahr nur knapp 0,2 % der Mindestlohnbetrugsfälle in Niedersachsen aufgedeckt werden." Es besteht deutlicher Handlungsbedarf. Perli wollte die Untätigkeit der Regierung nicht länger hinnehmen und hat daher ein eigenes Meldeportal initiiert, wo sich Betroffene hinwenden können, wenn sie von Lohnbetrug betroffen sind: www.mindestlohnbetrug.de. Diese Initiative sei "Protest und Notwehr" gegen Mindestlohnbetrug, denn der Staat tut zu wenig. "Das einzige was hilft, ist öffentlicher Druck. Für betroffene Beschäftigte ist es sehr frustrierend. Sie arbeiten zu einem Hungerlohn und haben es schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Dabei ist Lohnbetrug weder selten, noch individuell. Mein Portal bietet Betroffenen eine Anlaufstelle - und legt den Finger in die Wunde staatlicher Verantwortungslosigkeit."
DIE LINKE fordert eine Meldestelle in staatlicher Hand und mehr Einsatz für betroffene Beschäftigte durch eine höhere Kontrolldichte sowie klare Vorgaben für Betriebe zur Umsetzung einer tagesaktuellen und manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung. Falsche Arbeitszeitaufzeichnung ist schließlich das Haupteinfallstor für Mindestlohnbetrug. Zwingend notwendig ist darüber hinaus die Stärkung von Beschäftigtenrechten beim Einklagen von Lohnansprüchen, zum Beispiel durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.