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2016 bleibt ein Minus bei Sozialwohnungen

Nachricht von Caren Lay,

Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau  bleibt unterm Strich ein Saldo beim Sozialen Wohnungsbau. Grund ist unter anderem die Zweckentfremdung der Mittel, zum Beispiel durch die Fortführung der Eigenheimförderung in vielen Ländern. Caren Lay fragte in einer schriftlichen Frage die Bundesregierung, wie die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Wohnraumförderung verwendet wurden.

Die zusätzlichen finanziellen Mittel spiegeln sich jedoch nicht konsequent im Anstieg beim Sozialen Wohnungsbau wieder. Zwar wurden 24.550 Sozialwohnungen neu gebaut. Da allerdings jährlich immer noch davon auszugehen ist, dass 50.000 Sozialwohnungen wegfallen, weil die Belegungsbindung ausläuft, fallen jährlich immer noch ca. 25.000 Sozialwohnungen weg.

Würden alle zur Verfügung gestellten Mittel für den Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, könnte zumindest der nach wie vor dramatische Rückgang der Sozialwohnungen gestoppt werden. Dafür müssten die Länder aufhören, mit den Geldern die inzwischen abgeschaffte Eigenheimförderung fortzuführen, wie es vor allem Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen tun. Insgesamt wurden 14.630 Eigentumswohnungen mit insgesamt 632 Millionen Euro gefördert. Fast alle Länder außer Berlin, Bremen und das Saarland geben die Gelder auch für den sozialen Wohnungsbau an Eigenheimbesitzer. Mit 6.998 Wohnungen wird die Hälfte aller Wohnungen sogar ohne Einkommensgrenzen, also theoretisch auch für Gutverdiener, gefördert.

Bedingung wäre auch, die Gelder nicht komplett außerhalb der Wohnraumförderung zu verwenden. Dies geschieht jedoch besonders stark in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Insgesamt wurden 58,31 Millionen Euro aus den Geldern, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, anderweitig eingesetzt.

In den Bundesländern Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind zum wiederholten Mal keine Sozialwohnungen entstanden. Das ist nicht akzeptabel. Die Verantwortung alleine auf die Länder zu schieben, ist jedoch aus nicht zielführend. Um den ungedeckten Bedarf von ca. 4 Millionen Sozialwohnungen zu decken, müssten vom Bund deutlich mehr zusätzliche Mittel und vor allem Bauflächen zur Verfügung stellen und die vorhanden Grundstücke des Bundes nicht weiter an die Investoren zu privatisieren, die das meiste Geld geben, sondern sie ausschließlich Kommunen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Außerdem brauchen wir eine Lösung über das Jahr 2019 hinaus. Ab dann dürfte kein einziger Euro mehr in den Sozialen Wohnungsbau fließen. Das Grundgesetz muss dafür geändert werden. Es ist unverständlich, dass gerade ein Länderfinanzausgleich und eine Autobahnprivatisierung mit umfangreichen Grundgesetzänderungen beschlossen wurde, ohne dass dieses Problem aufgegriffen wurde.

“Obwohl immer noch 25.000 Sozialwohnungen jährlich wegfallen, werden die Gelder für den Sozialen Wohnungsbau lieber für Eigenheimförderung ausgegeben. Das ist politisch schlicht unverständlich, wenn über 4 Millionen Sozialwohnungen fehlen. Als LINKE fordern wir: 250.000 Sozialwohnungen müssen jedes Jahr neu entstehen und dafür 5 Milliarden jährlich und zweckgebunden bereitgestellt werden, die nicht für Eigentumswohnungen und völlig andere Sachen ausgegeben werden”, fordert Caren Lay.

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