Zum Hauptinhalt springen

10 Jahre nach den NSU-Morden: Die Kontinuität des Rechten Terrors muss beendet werden

Nachricht,

Fassungslos, betroffen, überrascht - so reagierten große Teile von Politik und Medien, als im November 2011 die Öffentlichkeit von den Morden, Überfällen und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erfuhr.

Im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer konnte sich damals die Mehrheit der Gesellschaft schlicht nicht vorstellen, dass das in Deutschland möglich sein sollte: Wie konnten Neonazis über Jahre, ungehindert von der Polizei und mit Unterstützung der Geheimdienste, Menschen umbringen?

Eine Blutspur zieht sich durch die deutsche Geschichte

Zehn Jahre später, nach einem der aufwendigsten Prozesse in der bundesdeutschen Geschichte und etlichen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, sind noch immer wesentliche Fragen zu den Morden offen und große Teile des Unterstützungsnetzwerkes unbekannt.

Schlimmer noch: Noch immer stellt rechter Terror eine tödliche Gefahr für Minderheiten in Deutschland dar.

"Rechtsterrorismus zieht sich wie eine Blutspur durch die Geschichte der Bundesrepublik“, so Martina Renner, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik. „Um die Taten des NSU richtig zu verstehen, ist es wichtig, erstens die Vorgeschichte bewusst zu machen und zweitens im Blick zu haben, dass rechter Terror nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft ist."

Viele Morde und Anschläge, die länger als die Taten des NSU zurückliegen, sind heute fast vergessen. Andere Taten galten lange als unpolitisch und manche sind möglicherweise bis heute nicht erkannt worden.

Den rechten Terror als deutsche Kontinuität verstehen

Wie präsent diese Bedrohung ist, zeigen die Anschläge der jüngeren Vergangenheit: Im Februar 2020 tötete ein Rassist neun Menschen im hessischen Hanau. Nur wenige Monate vorher hatte ein Neonazi versucht, in eine Synagoge einzudringen, um die dort anwesenden Gläubigen zu ermorden. Er scheiterte an einer massiven Tür und erschoss eine Passantin und den Gast eines nahe gelegenen kurdischen Imbisses. Und wiederum kein halbes Jahr davor, im Juni 2019, kam der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke durch ein rechtsterroristisches Attentat ums Leben.

Die völlig ungenügende Aufklärung, die Leerstellen im gesellschaftlichen Erinnern und die ungebrochene Gefahr, die vom rechten Terror ausgeht, bedingen sich gegenseitig. "Es geht nicht nur darum", sagt Martina Renner, "dass wir an die Toten erinnern und auf Aufklärung drängen. Wir können solche Taten in der Zukunft nur dann verhindern, wenn wir rechten Terror als deutsche Kontinuität verstehen und bekämpfen."

Die Linksfraktion wird sich auch weiterhin in ihrer Arbeit darum bemühen, die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten, gesellschaftliche Aufmerksamkeit für Rassismus und Antisemitismus zu schaffen und Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen, um rechte Netzwerke zu zerschlagen.

Nach oben