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Zweitveröffentlichungsrecht

Themenpapiere der Fraktion

Im Urheberrecht gilt: Die Urheberin oder der Urheber soll frei entscheiden können, in welcher Weise sein Werk von wem genutzt werden darf. Zwar ist das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht übertragbar. Die wirtschaftlich relevanten Verwertungsrechte jedoch können jederzeit vertraglich Dritten eingeräumt werden. Medienunternehmen lassen sich deshalb von Autoren, Komponisten oder Journalisten oft exklusive Rechte für die wirtschaftliche Auswertung einräumen.
Auch im Wissenschaftsbereich ist das üblich. Doch während der Autor eines Buchs normalerweise wenig Interesse an mehreren Parallelausgaben hat, stellt sich die Lage für die Verfasserinnen von Aufsätzen und Abhandlungen anders dar. Diese erscheinen meist in Fachzeitschriften und haben einen hohen Aktualitätswert. Nicht nur der Autor hat deshalb ein Interesse daran, dass seine Arbeit möglichst leicht zugänglich ist, sondern auch die wissenschaftliche Community.

Normalerweise kann der Autor dazu beitragen, indem er den Text beispielsweise auf seiner eigenen Homepage veröffentlicht oder ihn einer Datenbank seiner Universität anvertraut. Hat er jedoch seine Rechte an dem Aufsatz exklusiv an einen Verlag abgetreten, darf er dies in der Regel nicht mehr. Die Verlage untersagen die Zweitveröffentlichung, weil sie fürchten, sonst weniger Zeitschriften zu verkaufen.

Der wissenschaftliche Austausch wird dadurch erheblich behindert. Deshalb setzt DIE LINKE sich für ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht ein. Das bedeutet: Der Autor sollte jederzeit das Recht haben, seinen Text nach der Erstveröffentlichung erneut zu publizieren, ob nun auf der eigenen Homepage oder andernorts. Gegenteilige Abmachungen in Verträgen sollten unwirksam sein.

DIE LINKE geht dabei über andere Vorschläge von Regierung und Opposition. So schlägt sie vor, dass eine eventuelle Sperrfrist für die Zweitveröffentlichung keineswegs länger als ein halbes Jahr sein sollte. Sie will sicherstellen, dass die Zweitveröffentlichung formatgleich möglich wird, also mit denselben Seitenzahlen wie im Original. Auch eine Einschränkung auf nicht-gewerbliche Zwecke, wie die Bundesregierung sie im Auge hat, wird von der LINKEN als unbegründet abgelehnt.
Auch wenn die anderen Oppositionsfraktionen der LINKEN nicht in all diesen Punkten zustimmen mögen, über eines ist man sich einig: Die Durchsetzung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird eine wesentliche Herausforderung bei der anstehenden Neugestaltung des Urhebervertragsrechts sein.

 

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