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Zivilklausel

Themenpapiere der Fraktion

Zivilklauseln in den Grundordnungen bzw. Satzungen von Hochschulen, in einem zu schaffenden Bundesforschungsgesetz oder in den Landeshochschulgesetzen sollen eine ausschließlich friedliche und zivile Forschung und Lehre an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen gewährleisten.

In Deutschland begann die Einführung von Zivilklauseln nach dem Zweiten Weltkrieg. Später rückte der Beitrag der Wissenschaft zur Aufrüstung im Kalten Krieg in den Fokus der Friedensbewegung. Zahlreiche kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler organisierten sich, um der Frage der Verantwortung der Wissenschaft für den Frieden mehr Gewicht zu verleihen, und engagierten sich zum Beispiel für weltweite Atomwaffenabrüstung.

Seit einigen Jahren ist wieder eine Bewegung erstarkt, die sich gegen die wachsende Indienstnahme ziviler, öffentlicher Forschungseinrichtungen durch die Rüstungsindustrie und für militärische Vorhaben der Bundesregierung wendet. In Deutschland wird an knapp 50 Hochschulen und rund 20 Forschungseinrichtungen für militärische Zwecke geforscht. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) gibt jährlich etwa eine Milliarde Euro für „Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung“ aus. Der Großteil des Geldes fließt an private Firmen und Einrichtungen der Bundeswehr, jedoch erhielten auch Hochschulen zuletzt knapp 10 Millionen Euro, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen knapp 40 Millionen Euro jährlich. In den meisten Fällen erklärt die Bundesregierung Informationen über die Forschungsthemen sowie die privaten Kooperationspartner für geheim.

Heute gibt es bundesweit knapp 200 Studierendenvertretungen, Initativen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Gewerkschaftsgruppen und Friedensinitiativen, die sich für die Absicherung der zivilen Ausrichtung von Forschung und Lehre und damit für Zivilklauseln einsetzen. Inzwischen wurde an einigen Hochschulen positiv über Zivilklauseln abgestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der außerparlamentarischen Zivilklausel-Bewegung. Die aus öffentlichen Geldern finanzierte Rüstungsforschung steht der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung Deutschlands, „dem Frieden der Welt zu dienen“, entgegen.
Die Geheimhaltung nimmt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit, zu Sinn und Zweck der Forschungsvorhaben eigene ethische Entscheidungen zu treffen. Studierende wissen nicht um militärisch relevante Einflüsse auf die Lehre.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung

  • sich gemeinsam mit den Ländern dafür einzusetzen, Zivilklauseln in den regelwerken für Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu verankern
  • auf die Erstellung eines Kodex für zivile Forschung und Lehre hinzuwirken, der beispielsweise Leitlinien zur Auswahl der Drittmittelgeber, zu Stellenbesetzungen und zu angemessener Beteiligung der Gremien der wissenschaftlichen Selbstverwaltung enthält.
  • ihre Vergabepraxis im Rahmen der öffentlichen Projektförderung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in diesem Sinne zu ändern.
  • durch die Ausfinanzierung der Hochschulen in der Breite die wissenschaftliche Unabhängigkeit dieser zu gewährleisten, damit Hochschulen unabhängig vom Druck, private Mittel einzuwerben, forschen und lehren können.

 

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