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Wissenschaftsschranke

Themenpapiere der Fraktion

Im Urheberrecht gilt, dass allein der Urheber entscheidet, wer sein Werk in welcher Weise nutzen darf. Von dieser Regel gibt es aber einige Ausnahmen. Etwa das Zitatrecht: Jeder darf kurze Ausschnitte aus einem Buch zitieren, ohne den Autor vorher zu fragen. Das hat einen guten Grund. Es soll verhindert werden, dass der Zugang zu Wissen monopolisiert wird.

Auch für die Zwecke von Wissenschaft und Forschung gibt es solche Ausnahmen („Schranken“) im Urheberrecht. Uni-Professoren dürfen Aufsätze aus Zeitschriften scannen und sie ihren Studierenden in elektronischen Semesterapparaten zur Verfügung stellen. Bibliotheken dürfen Texte an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen und Aufsatzkopien auf Bestellung versenden. Lehrer dürfen aus Büchern kleine Teile fotokopieren und die Blätter in der Klasse verteilen. Und für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch darf man sich auch ein Archiv mit Zeitungsartikeln anlegen.

Leider sind diese Ausnahmeregelungen im Detail so kompliziert, dass diejenigen, für die sie gemacht sind, sie oft nicht mehr durchschauen. Es herrscht eine große Unsicherheit darüber vor, was erlaubt ist und was nicht. Teilweise verzichten Lehrkräfte, Bibliothekare und Wissenschaftlerinnen vorsichtshalber auf Dinge, die problemlos möglich wären. Zum Teil verstoßen sie gegen geltendes Recht, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein.
So ist beispielsweise umstritten, wie viele Seiten Lehrkräfte aus einem Buch kopieren dürfen, denn der Gesetzestext spricht nur von „kleinen Teilen“ eines Werks. Und bei der Studienliteratur im elektronischen Semesterapparat ist unklar, ob die Studierenden die Texte nur am Bildschirm lesen oder auch kopieren und ausdrucken dürfen. Es gibt Gerichtsurteile, die das ausdrücklich untersagen. Auch die Regelungen zu Bildschirmarbeitsplätzen in Bibliotheken sorgen immer wieder für Streit. Und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels unterstützt seit Jahren Prozesse einzelner Wissenschaftsverlage gegen Bibliotheken. Zudem streiten sich Verleger und Bundesländer seit Jahren um die zu zahlenden Nutzungsgebühren im  Rahmen dieser Urheberrechtsschranken.

Diese Streitigkeiten hindern junge Menschen am Lernen und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Forschen. DIE LINKE tritt deshalb für ein bildungs- und wissenschaftstaugliches Urheberrecht ein, das nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg geschrieben wird, sondern sich an der Praxis orientiert.

Wir schlagen vor, die derzeit geltenden, kleinteiligen Ausnahmeregelungen in einer gemeinsamen Generalklausel für die Bereiche Bildung und Wissenschaft zusammenzufassen. Diese sollte sich nicht so sehr an einzelnen Nutzungsarten orientieren, sondern am Zweck. Erlaubt sollte sein, was zu Zwecken von Wissenschaft, Bildung und Forschung geschieht – im Gegensatz zum kommerziellen Bereich. Eine solche umfassende Regelung, die im Urheberrecht als Schrankenregelung bezeichnet wird, müsste alle Werkarten umfassen, also für Texte ebenso gelten wie für Fotos, Filme oder andere Medien. Sie müsste für Kopien auf Papier ebenso gelten wie für Dateien. Sie müsste durchsetzungsstark gestaltet sein, dürfte also nicht durch Verträge mit einzelnen Verlagen oder anderen Rechteinhabern umgangen werden können. Und sie müsste im Sinne eines fairen Ausgleichs eine angemessene Vergütung für die Urheberinnen und Urheber vorsehen.

 

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