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Wissenschaftsschranke

Themenpapiere der Fraktion

Im Urheberrecht gilt, dass allein die Urheber*innen entscheiden, wer ihre Werke in welcher Weise nutzen darf. Von dieser Regel gibt es aber einige Ausnahmen. Etwa das Zitatrecht: Jeder darf kurze Ausschnitte aus einem Buch zitieren, ohne die Autor*innen vorher fragen zu müssen. Das hat einen guten Grund. Es soll verhindert werden, dass der Zugang zu Wissen monopolisiert wird.

Auch für die Zwecke von Wissenschaft und Forschung gibt es solche Ausnahmen („Schranken“) im Urheberrecht. Professor*innen dürfen Aufsätze aus Zeitschriften scannen und sie ihren Studierenden in elektronischen Semesterapparaten zur Verfügung stellen. Bibliotheken dürfen Texte an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen und Aufsatzkopien auf Bestellung versenden. Lehrer dürfen aus Büchern kleine Teile fotokopieren und die Blätter in der Klasse verteilen. Und für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch darf man sich auch ein Archiv mit Zeitungsartikeln anlegen.

Leider sind diese Ausnahmeregelungen im Detail so kompliziert, dass diejenigen, für die sie gemacht sind, sie oft nicht mehr durchschauen. Es herrscht eine große Unsicherheit darüber, was erlaubt ist und was nicht. Teilweise verzichten Lehrkräfte, Bibliothekare und Wissenschaftler*innen vorsichtshalber auf Dinge, die problemlos möglich wären. Zum Teil verstoßen sie gegen geltendes Recht, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. So ist beispielsweise umstritten, wie viele Seiten Lehrkräfte aus einem Buch kopieren dürfen, denn der Gesetzestext spricht nur von „kleinen Teilen“ eines Werks.

Aus diesem Grund hat die große Koalition aus CDU/CSU und SPD kurz vor Ende dieser Legislaturperiode noch einen zaghaften Versuch unternommen diese Regelungen der wissenschaftlichen Praxis anzunähern. Auf Druck der Zeitungs- und Wissenschaftsverlage wurden diese Erweiterungen allerdings zum größten Teil wieder zurückgenommen.

Es bleiben weiterhin große Lücken, die junge Menschen am Lernen und Wissenschaftler*innen am Lehren und Forschen hindern. Beispielsweise gibt es weiterhin keine Regelungen für das Ausleihen von E-Books (sog. E-Lending) oder eine Öffnungsklausel, die zukünftige technische Entwicklungen berücksichtigt. Zudem sind die von der Schranke erfassten Ausnahmen weiterhin unzureichend und umfassen nicht alle Bildungsbereiche. DIE LINKE tritt deshalb für ein bildungs- und wissenschaftstaugliches Urheberrecht ein, das nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg geschrieben wird, sondern sich an der Praxis orientiert.

Wir schlagen vor, die derzeit geltenden, kleinteiligen Ausnahmeregelungen in einer gemeinsamen Generalklausel für die Bereiche Bildung und Wissenschaft zusammenzufassen. Diese sollte sich nicht so sehr an einzelnen Nutzungsarten orientieren, sondern am Zweck. Erlaubt sollte sein, was zu Zwecken von Wissenschaft, Bildung und Forschung geschieht – im Gegensatz zum kommerziellen Bereich. Eine solche umfassende Regelung müsste alle Werkarten umfassen, also für Texte ebenso gelten wie für Fotos, Filme oder andere Medien. Sie müsste für Kopien auf Papier ebenso gelten wie für Dateien. Sie müsste durchsetzungsstark gestaltet sein, dürfte also nicht durch Verträge mit einzelnen Verlagen oder anderen Rechteinhabern umgangen werden können. Und sie müsste im Sinne eines fairen Ausgleichs eine angemessene Vergütung für die Urheber*innen vorsehen.


 

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