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Whistleblowing

Themenpapiere der Fraktion

Der Begriff „Whistleblower“ lässt sich schwer übersetzen, aber er ruft ein Bild hervor: Jemand bläst in eine Trillerpfeife, gibt ein Warnsignal ab. Er oder sie macht auf einen Missstand aufmerksam, der der Öffentlichkeit bislang verborgen blieb. 

Whistleblower sind Leute, die auf unhaltbare Zustände aufmerksam machen, zum Beispiel an ihrem Arbeitsplatz. Auf Umweltsauereien, veruntreute Gelder, Verstöße gegen das Arbeitsrecht, Betrug am Konsumenten oder dergleichen. Der berühmteste whistleblower unserer Tage ist wohl der US-Amerikaner Edward Snowden, der die umfassenden Lauschprogramme des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hat.   Whistleblower gehen aus Verantwortungsgefühl mit einer Sache an die Öffentlichkeit, die nicht vertuscht werden darf. Sie erheben die Stimme, wo andere aus Angst oder Bequemlichkeit lieber schweigen. 

Whistleblower geraten aber auch leicht unter Verdacht. Es wird ihnen Eigennutz oder Profilierungssucht unterstellt. Es wird ihnen vorgeworfen, sie würden das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen, sich unsolidarisch oder gar verräterisch verhalten. Gerade bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird es nur schwer akzeptiert, wenn diese nicht die Interessen des Unternehmens, sondern die eigene moralische Überzeugung zum Maßstab ihres Handelns machen.

Whistleblowing kann in der vernetzten Gesellschaft das Informationsmonopol von Staaten aufbrechen. Es kann Sonntagsreden als Lügenmärchen entlarven. Es kann die Politik der Herrschenden delegitimieren.

DIE LINKE spricht sich für einen besseren Schutz von Whisteblowern aus. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor einer Klage auf Schadensersatz oder sonstigen Repressalien wiegt oft so schwer, dass die Betroffenen ihr Wissen für sich behalten. Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass interne Kontrollsysteme nur unzureichend funktionieren. Es gibt einen handfesten Bedarf an mehr Zivilcourage in Wirtschaft und Gesellschaft.

DIE LINKE fordert ein Whistleblower-Gesetz, das einen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung ebenso beinhaltet wie einen medienrechtlichen Schutz. Für etwaige Repressalien benötigen sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Journalisten muss erlaubt sein, solche Quellen geheim zu halten. Und nicht-staatliche Organisationen, die Whistleblower unterstützen, indem sie ihnen Hilfe, Beratung und Infrastruktur zur Verfügung stellen, benötigen eine finanzielle Förderung.
Zivilcourage ist ein hohes Gut. Eine partizipatorische, demokratische Gesellschaft braucht eine Kultur des Hinschauens und Sicheinmischens. Für die Entwicklung und Unterstützung einer solchen Kultur steht DIE LINKE auf allen Politikfeldern gleichermaßen ein.

 

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