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Verfassungsschutz, Bundesamt für

Themenpapiere der Fraktion

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist, neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), einer der drei Nachrichtendiensten des Bundes. Das BfV ist dem Bundesinnenministerium unterstellt und ist der Inlandsnachrichtendienst des Bundes.

Das BfV wurde auf Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom September 1950 gegründet. Demnach dient der Verfassungsschutz „dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.“ (§1 Abs. 1 BVerfSchG) In Zeiten des Kalten Krieges diente der Verfassungsschutz hauptsächlich der Abwehr der kommunistischen Gefahr, später des sog. Ausländerterrorismus und ab den 1970er Jahren sog. Linksterrorismus. Auf dem rechten Auge war der Verfassungsschutz hingegen von vornherein eher blind.

Gemäß §3 Abs. 1 BVerfSchG hat der Verfassungsschutz die Aufgabe zur „[…] Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über

1.     Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,

2.     sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,

3.     Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

4.     Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.“

Zur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (bspw. Telefonate und Emails), den Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Personen u.ä. einsetzen. Die stete Ausweitung der Kompetenzen der BfV führte auch dazu, dass Fluggastdaten auf Verlangen ebenso an den Verfassungsschutz geliefert werden müssen wie Informationen von Banken über geleisteten Zahlungsverkehr. All diese Befugnisse greifen tief in die Privatsphäre der von der Überwachung Betroffenen ein.

Die Liste der Skandale des BfV ist lang und jeder einzelne zeigt, dass der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der Demokratie ist und abgeschafft gehört. Während sich die Behörde damit beschäftigte mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE abzuhören, u.a. die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und den heutigen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, zogen mit dem NSU Nazis mordend durchs Land. Als letztere aufflogen, war die erste Reaktion der Verfassungsschutzbehörden nicht etwas zur Aufklärung beizutragen, im Gegenteil, es wurden massenhaft Akten geschreddert. Über Jahre gab es ein dichtes Netz von V-Leuten, welche von den Verfassungsschutzbehörden ein dickes Taschengeld bekamen, ohne auch nur den Hinweis auf einen einzigen Mord zu liefern.

DIE LINKE. möchte den Verfassungsschutz abschaffen. Er ist nicht kontrollierbar und führt ein gefährliches Eigenleben als Staat im Staat. „Feinde der Demokratie“ sollten mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden, nicht jedoch mit Mitteln, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden.

 

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