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Studiengebühren

Themenpapiere der Fraktion

Bildung ist ein Menschenrecht. Der Zugang zur Hochschule darf nicht vom Geldbeutel junger Menschen bzw. ihrer Eltern abhängig sein, sondern muss allen Menschen offen stehen. Jede Form von Studiengebühren ist mit diesem Anspruch unvereinbar. Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. Auch nachgelagerte Studiengebühren oder Kreditmodelle lassen Menschen aus finanzschwachen Elternhäusern aus Angst vor Verschuldung vor einem Studium zurückschrecken.

Trotzdem wurden in der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt in vielen Bundesländern unterschiedliche Modelle von Studiengebühren eingeführt. Bereits in den Jahren 2001 und 2002 wurde in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Einführung von sogenannten Langzeitstudiengebühren bzw. Studienkonten beschlossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 das im Hochschulrahmengesetz verankerte Verbot allgemeiner Studiengebühren für nichtig erklärt hatte, folgte die Einführung von Gebühren ab dem ersten Hochschulsemester in sieben Bundesländern.

Die Einführung von Studiengebühren löste heftige Proteste aus, die im „Summer of Resistance“ im Jahr 2005 einen ersten Höhepunkt fanden und in die aktuelle Bildungsstreikbewegung mündeten. Studentische Interessenvertretungen, Initiativen, Verbände und Gewerkschaften schlossen sich im „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ zusammen, um gemeinsam für ein gebührenfreies Studium zu streiten. Mit Erfolg: die letzten Allgemeinen Studiengebühren stehen nun auch in Niedersachsen und Bayern zur Disposition.

Deutschland hat bereits 1973 den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ratifiziert. Der Pakt ist damit auch in Deutschland bindendes Recht. Er regelt unter anderem, dass „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss“ (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c UN-Sozialpakt). Der Bund steht in der Verantwortung, die Einhaltung des UN-Sozialpaktes in der Bundesrepublik zu gewährleisten.

Gebühren sind kein Mittel gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen. Häufig werden die Hochschulhaushalte um die Höhe der Einnahmen durch Gebühren gekürzt. Für die fehlenden Milliardenbeträge braucht es ein staatliches Zukunftsinvestitionsprogramm. Die Bildung der zukünftigen Generationen ist eine öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe. Der Weg zu Bildung für alle führt daher nicht über sozial ungerechte Gebühren, sondern eine gerechte Steuerpolitik und den politischen Willen für bessere Hochschulen in der Breite.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt jede Form von Studiengebühren ab, auch Verwaltungs-, Langzeit-, Zweitstudiumsgebühren oder Studienkonten.

 

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