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Stasiunterlagenbehörde

Themenpapiere der Fraktion

Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)

Seit der Verabschiedung des Stasi-Unterlagengesetzes im Deutschen Bundestag 1991 bewegt sich die Arbeit der Behörde in einem nicht nur schwierigen, sondern auch politisch brisanten Widerspruch.

Einerseits leistet sie Unterstützung zur persönlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, hilft Betroffenen und Opfern zu ihrem Recht und zu bisher verborgenen Seiten ihrer Geschichte zu kommen. Nach Aussagen der Behörde ist das Interesse an dieser Seite der Arbeit ungebrochen groß.

Diesen Teil der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde hat sowohl DIE LINKE, als auch ihre Vorgängerpartei PDS immer unterstützt, weil unserer Auffassung nach Opfer uneingeschränkten Zugang zu ihren Akten haben müssen. Außerdem könnte die Erforschung der Strukturen und Arbeitsweisen des Ministeriums für Staatsicherheit - und damit auch exemplarisch der Gefahren, die von staatlich gelenkten Geheimdiensten ausgehen können - einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung und zur politischen Aufklärung leisten.

Andererseits hat diese Behörde mehr als 20 Jahre mit der Bearbeitung der so genannten Regelanfragen im Öffentlichen Dienst dazu beigetragen, alle Bürgerinnen und Bürger aus Ostdeutschland unter Generalverdacht zu stellen. Auch dadurch, dass ohne jeden Anfangsverdacht alle dieser Überprüfung unterzogen wurden und nicht nur überprüfbare Beweise und Fakten für diese Beurteilung herangezogen wurden, sondern auch Material, das nur oberflächlich durch Erkenntnisse aus Akten belegt ist. Auch nach der letzten Novellierung des Stasiunterlagengesetzes ist immer noch die Überprüfung von Personen in "herausgehobenen gesellschaftlichen und politischen Positionen" auch ohne jeglichen Anfangsverdacht möglich.

Leider hat die Stasiunterlagenbehörde - trotz des für alle Behörden und deren Mitarbeiter/innen geltenden politischen Neutralitätsgebotes - immer wieder auch dadurch von sich Reden gemacht, dass sie Pressekampagnen unterstützt, die eindeutig interessengeleitet sind und durch Halbwahrheiten und politische Kommentierungen von Aktenausschnitten gelenkt werden. Besonders häufig betraf dies Kampagnen gegen die Partei DIE LINKE und ihre Vorläuferorganisation PDS sowie gegen deren wichtigste Akteure.

DIE LINKE und ihre Vorläuferin PDS haben diese widersprüchliche Doppelfunktion der Stasiunterlagenbehörde immer kritisiert und gefordert, dass die Behörde zu ihrem Ursprungsauftrag zurückkehren soll: Die Strukturen und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erforschen, aufdecken und die dabei gewonnenen Erkenntnisse für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates gegen jeden Versuch der Einschränkung oder Aushebelung bereit zu stellen. Auch und besonders, wenn diese Gefahr für den Rechtsstaat unter dem Deckmantel der Gewährleistung der inneren Sicherheit einher kommt.