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Sparpaket

Themenpapiere der Fraktion

Die schwarz-gelbe Regierung führt den Sozialabbau konsequent fort. Die „Agenda 2010“ der zweiten Regierung Merkel ist das am 6./7. Juni 2010 beschlossene so genannte „Sparpaket“. Mit ihm sollen gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier folgenden Jahren rund 80 Milliarden Euro „eingespart“ werden. Dieses Sparpaket ist nichts anderes als ein massives Kürzungspaket mit heftiger sozialer Schlagseite. Denn: rund 30 Milliarden Euro sollen über Kürzungen im sozialen Bereich eingesammelt werden. Rund 22 Milliarden Euro soll der öffentliche Bereich – z.B. über die Streichung von 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung – beitragen. Bei Hartz IV-Beziehenden, Arbeitslosen und Familien wird rigoros gespart. Die Beteiligung der Wirtschaft am Sparpaket ist dagegen übersichtlich.

Die Kürzungen von Sozialleistungen sind mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2010 gnadenlos durchgesetzt worden. Bei Hartz IV ist mit dem Übergangszuschlag auch das letzte Element, das nach Abschaffung der Arbeitslosenhilfe den sozialen Absturz nach dem Arbeitslosengeld noch etwas gemildert hat, gestrichen worden. Die bereits auf ein klägliches Maß geschrumpften Rentenbeiträge wurden vollends abgeschafft. Eltern in Hartz IV, denen bei der Einführung des Elterngeldes bereits ein Jahr Erziehungsgeld gestrichen wurde, wurde auch noch das Mindestelterngeld von 300 Euro weg genommen. Eltern in Hartz IV wird die Honorierung ihrer Erziehungsarbeit genommen – sie werden diskriminiert. Es gibt offenbar Kinder, die gewünscht werden - und andere, die nicht gefördert werden.

Allein in der Arbeitsmarktpolitik sollen durch die Umwandlung von Anspruchs- in Ermessensleistungen bis 2014 16 Milliarden Euro eingespart werden. Die Arbeitsförderung wurde ohne Rücksicht auf die Perspektiven der Betroffenen zum Sparschwein der Nation gemacht wird. Vom viel beschworenen Fördern von Erwerbslosen bleibt nichts mehr.

Dieses Sparpaket ist hochgradig unsozial. Es zeigt ganz klar: Schwarz-Gelb schont die Verursacher und Profiteure der Krise – Vermögende, Finanzinstitutionen und Unternehmen müssen keinen nennenswerten Beitrag leisten – und bittet stattdessen die kleinen Leute und die Familien zur Kasse.

DIE LINKE fordert dagegen eine grundsätzliche Umkehr in der Steuerpolitik. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, einer gerechteren Erbschaftssteuer, einer Reform der Unternehmensbesteuerung, einer Finanztransaktionssteuer, einer Verbesserung des Steuervollzugs sowie eine Steuer auf Banker-Boni können jährlich rund 180 Milliarden Euro eingenommen werden und die Krisenverursacher und -gewinnler gerecht an den Kosten der Krise beteiligt werden. Alle anderen Wege führen in eine Sackgasse der Stagnation und der sozialen Ungerechtigkeit.