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Sozial-Ökologischer Umbau

Themenpapiere der Fraktion

Im Juni 2012 hat die Bundestagsfraktion der LINKEN ihren PLAN B veröffentlicht, ihr „Rotes Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“. Texte, Ideen und Debatten sind dokumentiert unter: www.plan-b-mitmachen.de.

Warum PLAN B? Der erste Grund ist offensichtlich. Plan A, die kapitalistische Wachstumsmaschinerie, fährt gegen die Wand. Das gegenwärtige Wirtschaftsmodell ist ökologisch blind, produziert groteske Ungleichheit und wird gelenkt von perversen Finanzstrukturen. Dieses Modell kann und darf keine Zukunft haben. Der zweite Grund ist die Illusion, dass Plan A funktionieren könnte, wenn er ein grünes Gewand bekäme. Das wird nicht der Fall sein. Wer mit seinem Green New Deal nur auf die Umwälzung der Technologien setzt und die Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft vergisst (oder nicht wagt), der springt zu kurz.

PLAN B ist ein Projekt der kleinen Schritte und der großen Veränderungen, des grünen Stroms und der ökologischen Volkswirtschaft, der Abwehr von Gefahren und des Gewinnens lebenswerter Perspektiven. Eine Bewältigung dieser historischen Aufgabe erscheint nur dann auf dem Radarschirm der Vorstellungskraft, wenn Millionen Menschen aktiv, gestaltend und im eigenen Interesse sich dieser Aufgabe widmen. Sie werden das nur tun, wenn der Übergang zu ökologischem Produzieren und Konsumieren nicht eine Bedrohung, sondern ein Gewinn für das eigene Leben ist.

Deshalb ist „Gleiches Recht für alle“ (also gleiches Recht auf Naturnutzung, gleiche Pflicht zum Umweltschutz) die beste und die wirksamste Maxime für die anstehenden Veränderungen. In die bundesdeutsche Wirklichkeit übersetzt heißt das: Spürbare und umfangreiche Umverteilungen von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten. Von oben nach unten. Vom Dauerstress der einen und erzwungener Untätigkeit der anderen zur gesicherten Teilhabe aller in möglichst souveräner Selbstbestimmung.

In Europa haben die sogenannten Rettungsschirme vor allem die Banken gerettet und im Gegenzug ganze Länder in den Schraubstock des Schuldendienstes gezwängt. Wenn das so weiter geht, ist in weiten Teilen Europas jegliche soziale und ökologische Entwicklung auf lange Zeit blockiert. Kein vernunftbegabter Mensch kann akzeptieren, dass die von den Staaten geretteten Finanzakrobaten nun ihren Rettern, den Staaten, die Bedingungen diktieren. Widerstand gegen diese durch nichts legitimierte Macht gehört zwingend zu einem Umbauprogramm.

Nicht Renditen und Zinsen gehören ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit, sondern die ökologischen Herausforderungen. In den vergangenen Jahren hat der globale Ausstoß von Kohlendioxid neue Rekordwerte erreicht. Das Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, ist kaum noch zu erreichen. In vielen Regionen der Erde sind die Folgen des Klimawandels bereits deutlich spürbar. Hinzu kommt der Kampf um knapper werdende Rohstoffe, die zunehmend in ökologisch sensiblen Gebieten gefördert werden. Insgesamt ergibt sich ein alarmierendes Bild: der Raubbau an der Natur geht unvermindert weiter.

Union und FDP haben nach Fukushima ihre Energiepolitik geändert, aber die Tragweite der ökologischen Herausforderungen nicht begriffen. SPD und Grüne konzentrieren sich auf technische Veränderungen und schwärmen von einer neuen, von grünen Investitionen getragenen Welle des Wachstums. Gemeinsam gehen alle vier genannten Parteien davon aus, dass die Wirtschaftsordnung trotz der ökologischen Gefährdungen keiner grundlegenden Erneuerung bedarf. Diese Auffassung teilt DIE LINKE nicht. In Anlehnung an Albert Einstein könnte man sagen: Probleme kann man niemals mit derselben Wirtschaftsweise lösen, durch die sie entstanden sind. Deshalb ist es an der Zeit, wieder intensiv über Eigentumsstrukturen und Regulationsweisen, über das richtige Verhältnis zwischen Plan, Markt und Gemeinschaftsgütern nachzudenken und – mit Intelligenz und Mut, ohne Ehrfurcht vor illegitimen Eigentumstiteln – das ökologisch Vernünftige zu tun.

Siehe auch: PLAN B

 

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