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Rentenüberleitung in der DDR geschiedener Frauen

Themenpapiere der Fraktion

Mit der deutschen Einheit trafen 1990 zwei unterschiedliche deutsche Gesellschaftssysteme mit unterschiedlichen Familienbildern aufeinander.

In der Bundesrepublik war das Rollenmodell des Ehemannes als Familienernährer und der Ehefrau mit geringerem oder ohne Zuverdienst vorherrschend. Infolgedessen sind die Rentenansprüche von Frauen in Westdeutschland deutlich niedriger als die von Männern.

In der DDR zielte die Altersversorgung von Frauen auf Eigenständigkeit. Frauen sollten nicht durch abgeleitete Ansprüche von Männern abhängig bleiben, sondern allen Menschen sollte eine eigenständige Existenzsicherung möglich sein.

Während in der Bundesrepublik meist eine Hinterbliebenenrente oder bei Scheidung der Versorgungsausgleich für die Einkünfte der Frau sorgte, gab es diesen Versorgungsausgleich bei Scheidungen in der DDR aufgrund anderer begünstigender Regelungen nicht. Solche Regelungen waren beispielsweise die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung bei beruflichen Auszeiten, großzügige Regeln für Kindererziehungszeiten oder die Pflege von Familienangehörigen.

Im Einigungsvertrag von 1990 und im Rentenüberleitungsgesetz 1991 wurden diese Unterschiede nicht beachtet und die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Regelungen einfach gestrichen. Das führt dazu, dass besonders auch diejenigen Frauen, die in der DDR wenig oder gar nicht arbeiten konnten, jetzt von Armut betroffen sind. Viele müssen hochbetagt arbeiten gehen und sind von gesellschaftlicher Teilhabe weitgehend ausgeschlossen.

Aufgrund von Initiativen des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. hat der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen bei seiner Sitzung am 21. Februar 2017 die Problematik diskutiert und sich besorgt über das Fehlen einer staatlichen Ausgleichsregelung gezeigt.

DIE LINKE. hat sich als einzige im Bundestag vertretene Partei immer wieder parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine gerechte Überleitung von DDR-Renten stark gemacht, etwa in diesem Antrag (PDF). In mehreren Anträgen haben wir auf das Problem der in der DDR geschiedenen Frauen hingewiesen und eine gerechte Lösung gefordert. Die Entscheidung des Ausschusses der Vereinten Nationen haben wir zum Anlass genommen, erneut einen Antrag ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Konzept für ein Entschädigungssystem vorzulegen, das gemeinsam mit den Betroffenen zu entwickeln ist. Das wäre ein gerechter erster Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut dieser ostdeutschen Frauen.

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.

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