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Open Data

Themenpapiere der Fraktion

Datensammlungen und Statistiken, Archive und Verwaltungsakten, Bauanträge und –genehmigungen, Geodaten und Buchhaltungsunterlagen – Verwaltungen und Behörden verfügen über zahllose Daten, die für die Öffentlichkeit teils gar nicht, teils nur auf Antrag zugänglich sind. Das will die Open-Data-Bewegung  ändern. Sie möchte erreichen, dass möglichst viele Datenbestände der öffentlichen Hand frei zugänglich bereitgestellt werden, damit sie von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen verwendet werden können. Dabei kommt es auf offene, maschinenlesbare Formate an, denn große Datenmengen erschließen sich nicht intuitiv. Sie werden erst nützlich, wenn sie automatisiert verarbeitet, aggregiert und nach selbst gesetzten Kriterien durchsucht werden können.

Wissen ist Macht. Zugang zu den staatlichen Informationsmonopolen der Verwaltungen, Ämter und Behörden ist deshalb die Grundvoraussetzung für einen Wandel des politischen Systems, der auf eine erweiterte Teilhabe an demokratischen Prozessen abzielt. Einen solchen Wandel zu befördern, ist ein Kernanliegen der LINKEN. Nur wenn staatliches Verwaltungshandeln transparent wird, können Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen, die sie betreffen, beurteilen und hinterfragen.

Doch offene Daten haben nicht nur einen gesellschaftlichen, sondern auch einen wirtschaftlichen Nutzen. Auf der Basis von Geodaten etwa entstehen Smartphone-Apps für Landkarten. Aus Messdaten zur Luftfeuchtigkeit werden Wetterinformationen. Fahrpläne des öffentlichen Nahverkehrs stellen die Grundlage für Navigationsdienste dar. Dank offener Schnittstellen, die den automatisierten Zugriff auf solche Daten ermöglichen, ist in den letzten Jahren ein gesteigertes öffentliches Interesse an diesen Daten entstanden. Diesem Interesse zu entsprechen, ist für die LINKE selbstverständlich. Die Daten dürfen nicht hinter Schloss und Riegel bleiben, sondern müssen „befreit“, freigegeben werden.

Im Einklang mit der Open-Data-Bewegung und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen drängt die LINKE darauf, dass Bund, Länder und Kommunen ihre ersten Open-Data-Erfahrungen möglichst rasch ausbauen. Daten sollten dabei stets so zügig wie möglich und möglichst vollständig veröffentlicht werden. Sie sollten in maschinenlesbarer Form vorliegen und Informationen über die Quelle enthalten. Daten aufzufinden,  zu durchsuchen und abzurufen, sollte möglichst einfach und barrierefrei möglich sein. Auch sollte das Material nicht mit Urheberrechten, Patenten oder Markenrechten belastet, sondern möglichst einschränkungsfrei zugänglich sein, und zwar dauerhaft. Steuerfinanzierte Daten sollen in der Regel  kostenfrei bereitgestellt werden.

Derzeit ist Deutschland noch eine Open-Data-Wüste. Die Verwaltungskultur ist zu häufig noch auf „Closed“ orientiert und hütet die eigenen Daten wie einen Schatz. Zudem wird oft der Aufwand einer Offenlegung gescheut. Daran hat auch das von der Bundesregierung schlecht vorbereitete govdata-Portal nichts verändert, dessen Entstehungsprozess DIE LINKE kritisch und konstruktiv begleitet. Dabei haben wir Erfahrung: in Berlin hat 2011 ein LINKER Wirtschaftssenator das erste Open-Data-Portal eines deutschen Bundeslandes freigeschaltet.DIE LINKE wird sich beim Bund ebenso wie in den Ländern und Kommunen für eine konsequente und nachhaltige Open-Data-Politik mit aller Kraft einsetzen.

 

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